Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
Löst sich die NPD auf?
2. April 2009
„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?
Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!
