Landesvereinigung Schleswig-Holstein

VVN-BdA solidarisch mit den Opfern des antisemitischen Massakers

10. Oktober 2023

Warnung vor Gewaltspirale

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen Fanatismus einsetzen. Die demokratische Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

Zum Nachlesen: Unser Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ von unserem Bundeskongress 2011.

Cornelia Kerth und Florian Gutsche, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

liebe Freundinnen und Freunde,

am 17. Juli 2023 verstarb in den Mittagsstunden unsere Ehrenvorsitzende Marianne Wilke im Alter von 93 Jahren im Kreise ihrer Familie.

Bis zuletzt informierte sie als Zeitzeugin Schülerinnen und Schüler über die Verbrechen des Naziregimes.
Noch am 10. Mai beteiligte sie sich am Informationsstand zum neunzigsten Jahrestag der Bücherverbrennung in Wedel. 

Die VVN-BdA Schleswig-Holstein verliert mit dem Tod von Marianne Wilke ihre ehemalige Vorsitzende, deren Leben und Handeln geprägt war durch die Inhalte des Schwurs von Buchenwald:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Marianne schloss Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern mit einem Zitat von »Die Ärzte«:

»Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.«

Matthias Behring

Landesvorsitzender VVN-BdA SH

HIROSHIMA
mahnende Erinnerung, Gewöhnung an die unvorstellbare Zerstörung oder gar illusionäre Verlockung, durch eine einzige Atombombe einen Krieg beenden zu können?

Alljährlich finden am 6. und 9. August Gedenkveranstaltungen für die Opfer der US-Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki statt, um aus Entsetzen über den Einsatz derart zerstörerischer Waffen ein „Nie Wieder“ zu fordern. Immer wieder übersteigt es unser Vorstellungsvermögen, dass Hunderttausend – fast nur Zivilisten sowie 40 000 koreanische Zwangsarbeiter, dass hunderttausend Menschen in den ersten Sekunden sofort starben und von ihnen im 7.000 Grad heißen Zentrum oft nur ihr in den Stein eingebrannter Schatten übrig blieb. Die Leiden der Hunderttausend sind selbst in der nachträglichen Einfühlung unerträglich. Sie starben qualvoll in den folgenden Wochen an der akuten Strahlenkrankheit, an ihren schweren Verletzungen und an Infektionen, – meist ohne medizinische Hilfe, denn auch fast 90 % der Ärzte und Schwestern waren umgekommen, die Krankenhäuser waren fast vollständig zerstört! Die eingeflogenen US-Ärzte kamen lediglich, um die medizinischen Folgen zu dokumentieren, nicht, um zu helfen.
Der diesen Tod bringende Pilot gab seinem Flugzeug den Namen seiner Mutter, „Enola Gay“ und taufte die Bombe „Little Boy“! Was für eine Perversion, welches Tod bringende Ungeheuer wurde von dieser stählernen Mutter geboren! Diese einzelne, 64 Kg schwere Uranbombe hatte die Sprengkraft von 13 kt TNT, das entsprach 2 500 herkömmlichen Bombenladungen!
Die über Nagasaki am 9. August gezündete Plutoniumbombe „Fat Man“ hatte eine noch größere Sprengkraft. Es entstand ein 300 000 Grad heißer Feuerball, der am Boden mit noch 3 000 Grad alles verglühen ließ. Auch hier waren es fast nur Zivilisten, die getötet wurden. Unter den 70 000 Opfern in Nagasaki, die bis Ende 1945 starben, waren nur 300 Soldaten! Es handelt sich also um schwerste Kriegsverbrechen, die aber nie zur Anklage kamen!
Das unvorstellbare Leid einer so unfassbar großen Zahl von Opfern übersteigt jede menschliche Einfühlungsfähigkeit. Nur durch die erschütternden Berichte einzelner Überlebender, der Hibakusha, kann man ahnen, wie noch jahrzehntelang die äußeren Wunden, vor allem schwerste Brandverletzungen und Knochenbrüche, unzählige Operationen nötig machten, während die inneren Wunden, das Trauma des Erlebten, unaussprechbar blieb, nicht mitgeteilt, nicht geteilt werden konnte. Die Trauer über den Verlust so vieler Angehöriger und Freunde, die Angst, an Krebs zu erkranken oder ein missgebildetes Kind zu bekommen, wurde abgekapselt, weil jahrelang kein sozialer Raum dafür bereitgestellt wurde. Die Überlebenden, die „Hibakusha“, waren sogar lange gesellschaftlich geächtet und wurden gemieden. Oft verheimlichten Überlebende ihr Opfersein sogar ihren Kindern, weil diese sonst keinen Ehepartner gefunden hätten.
Dann aber waren es gerade die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, die es sich zur Aufgabe machten, die Weltöffentlichkeit über die entsetzlichen Folgen dieser zerstörerischsten aller Waffen zu informieren und jeden weiteren Einsatz einer Atombombe zu verhindern.

Hat die Welt, haben insbesondere die USA aus Entsetzen über dieses „man-made disaster“ innegehalten mit dem Wahnsinn des atomaren Rüstungswettlaufs? Gab es ein Anerkennen der Schuld? Gab es öffentliche Reue, die zur Verbannung dieser teuflischen Waffe geführt hätte? Nein!
Es dauerte bis 2016, bis Barack Obama als erster US-Präsident an der jährlich in Hiroshima stattfindenden Gedenk- und Friedensfeier teilnahm. Aber auch von ihm kam kein Wort der Entschuldigung.
Der Bürgermeister von Hiroshima, selbst ein Atombombenopfer, rief 1982 die Initiative „Mayors for Peace“ ins Leben, der inzwischen in 166 Ländern über 8 000 Städte, davon 845 in Deutschland, beigetreten sind.
1980, mitten im Kalten Krieg, gründeten 3 russische und 3 US-amerikanischen Ärzte die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War – IPPNW“, der bis zu 200 000 Ärztinnen und Ärzte weltweit angehörten. Die deutsche IPPNW warnte „Wir werden Euch nicht helfen können!“ und „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ sowie „Unser Eid auf das Leben verpflichtet uns zum Widerstand!“. Für ihre Aufklärung über die medizinischen Folgen eines Atomkriegs wurde die IPPNW 1985 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Durch das atomare Wettrüsten verfügen die – inzwischen 9 – Atommächte über ein Kernwaffenarsenal, mit dem sie unsere Welt mehrfach zerstören und alle Zivilisation auslöschen könnten. Doch auch ein sog. „begrenzter“ Atomkrieg – falls der sich überhaupt begrenzen ließe – mit weniger als 3 % des gesamten atomaren Arsenals, z. B. „nur“ 500 Atombomben à 100 kt Sprengkraft, hätte immer noch weltweit fürchterliche Folgen: vor allem käme es durch den aufgewirbelten Staub und Ruß für Jahre zum nuklearen Winter, der zu einer Hungersnot mit bis zu 2 Milliarden Toten führen würde.
In den 80-er Jahren stieg mit der Aufstellung der Kurz- und Mittelstreckenraketen in der BRD die Atomkriegsgefahr infolge der kurzen Vorwarnzeiten von nur noch 15 Minuten massiv. D. h., in 15 Minuten müsste entschieden werden, ob es sich um einen gegnerischen Erstschlag oder um einen Fehlalarm handelt, also ob die eigenen Atomraketen gestartet werden müssten, bevor sie durch einen Erstschlag des Gegners vernichtet würden. Wenn die Befürworter der Abschreckungsdoktrin behaupten, dass durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ – wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter – bisher ein Atomkrieg habe verhindert werden können, dann verleugnen sie, dass es mehrfach um Haaresbreite fast zu einem „Atomkrieg aus Versehen“ gekommen wäre. Gerade in Krisenzeiten und bei Manövern kann es leicht zu menschlichen Fehlinterpretationen oder zu Computerfehlern kommen.

Die in der Anerkennung dieser Gefahren geschlossenen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge, sind fatalerweise heute fast alle gekündigt!
Zwar wurde die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe vor allem auf strategischen Langstreckenwaffen mit hoher Zerstörungskraft reduziert, stattdessen wurden die Atomwaffen modernisiert und sog. taktische Atomwaffen entwickelt, mit der Vorstellung, diese im Gefechtsfeld einsetzen und durch einen begrenzten Atomschlag den Gegner so massiv schädigen zu können, dass dieser dann kapitulieren würde. Diese gefährliche Illusion eines begrenzbaren begrenzten Atomkriegs könnte durch die – von Historikern widerlegte – Behauptung genährt werden, dass durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki Japan sofort zur Kapitulation gezwungen worden sei, weshalb eine Invasion amerikanischer Soldaten nicht mehr nötig gewesen sei. Das hätte Hunderttausenden amerikanischen Soldaten das Leben gerettet!
Weil akut im Ukrainekrieg die Gefahr für einen Einsatz von Atomwaffen steigt wie seit der
Kubakrise nicht mehr, wurde die sog. Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, auf 90 Sekunden vor 12 gestellt! Dass wir am Rande eines Atomkriegs stehen, wird durch die Militarisierung der Berichterstattung verdrängt.
Eine Initiative aus weltweit mehr als 600 Friedensvereinigungen, die in ICAN (Int. Campaign Against Nuclear Weapons) zusammengeschlossen ist, hat es geschafft, dass 2017 von einer Mehrheit der Staaten in der UNO der Atomwaffenverbotsvertrag AVV (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapans TPNW) beschlossen wurde. Dafür erhielt ICAN 2017 den Friedensnobelpreis.
Seit Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag Teil des humanitären Völkerrechts. Mit Verweis auf die nukleare Teilhabe – (deutsche Piloten fliegen die ca. 20 US-Atombomben in Büchel im Ernstfall gegen Russland) – und die Weigerung der Atommächte, atomar abzurüsten, verweigert die Bundesregierung bisher, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Erstmals wird in diesem Vertrag auch eine Wiedergutmachung für die Opfer von Hiroshima und Nagasaki und die Opfer der über 2000 Atomtests sowie die Dekontamination ihres Landes gefordert.
Der Atomwaffenverbotsvertrag gibt Anlass zu neuer Hoffnung, denn er wird vor allem von den Völkern des globalen Südens unterstützt, die sich aus der kolonialen Bevormundung befreien, lässt hoffen, dass mit dem Atomwaffenverbotsvertrag die Menschheit sich aus der nuklearen Geiselhaft der Atommächte befreien könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin die Bundesregierung drängen, endlich dem AVV beizutreten und die US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen!

Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
c/o Irmgard Jasker
Hasenkamp 8
22880 Wedel
irmgard@jaskers.de
04103 – 3386 Wedel, 12. April 2023

Wedeler Ostermarsch 2023 am Ostersamstag, 8. April 2023

Der Wedeler Ostermarsch 2023 zeichnete sich durch Solidarität und Einstehen füreinander aus. Trotz des eisigen Wetters kamen 125 Friedensbewegte auf den Rathausplatz, wo sie gleich zu Beginn von der Hamburger „Songgruppe André Buschmann“ mit bekannten Ostermarschliedern begrüßt wurden. Es gab Musik zum Mitsingen.
Irmgard Jasker begrüßte die Anwesenden im Namen des Friedensnetzwerkes Kreis Pinneberg und machte darauf aufmerksam, was für ein breites Spektrum auf dem Platz sichtbar wurde. Es gab internationale Musik und internationales Fingerfood. Am Bücherstand von Dorothea Ginolas gab es wunderschöne Karten und zauberhafte Kinderbücher, teilweise sogar in ukrainischer Übersetzung.
Die Auftaktrede von Julia Brügmann (Die Linke) stand im Zeichen der österlichen Hoffnung, der Hoffnung, dass die Zerstörungen aufhören können, dass niemand mehr unnötig sterben dürfe, dass alle gleich wertvoll seien und Kriege enden können.
Als Erzieherin versucht sie, auch den Kindern beizubringen, Probleme mit Worten zu lösen.
Leider ist die Realität anders, scheinen Menschen nicht aus den alten Fehlern zu lernen bzw. sprach Julia Brügmann die wirtschaftlichen Interessen an. Während die einfachen Menschen in allen Kriegen nur verlieren und nichts sehnlicher als Frieden wünschen, gibt es die Profiteure des Mordens. Die Rednerin empfiehlt von den Kindern zu lernen, dass alle Menschen gleich sind in ihren Hoffnungen und Wünschen.
Ralph Urban vom IPPNW warnte einerseits vor der Eskalationsdynamik des Ukraine-Krieges, andererseits vor dem gefährlichen „Gewöhnungseffekt“. Es gelte alle Anstrengungen zu unternehmen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Jeder Krieg bringe Kriegsverbrechen mit sich. Und dann dürfe man in diesem Fall die Atomkriegsgefahr nicht unterschätzen, in der kein Arzt mehr helfen könne. Ralph Urban zeigte die verheerenden Folgen des Einsatzes auch nur einer Atombombe auf. Er sagte abschließend: „Der Königsweg zur Verhütung eines Atomkrieges ist die Abschaffung aller Atomwaffen!“ Er zitierte aus einem IPPNW-Papier, in dem detaillierte Empfehlungen für Friedenspläne zu finden sind und erklärte, dass es des Drucks auf beide Seiten bedürfe, um die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen. Das sei zwar nicht leicht, aber u.a. Aufgabe der Friedensbewegung, z.B. unsere Regierung dazu zu bringen, mit der Ukraine zu reden, wie eben auch China seinen Einfluss auf Russland nutzen müsse. Uta Amer vom Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg zählte noch einmal alles auf, was wir tun müssten, weil wir es der kommenden Generation schulden:

• Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
• Rückkehr zu den Atomwaffenverbotsverträgen bzw. den Kontrollverträgen
• Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
• Keine Kriegsrhetorik
• Schutz für Flüchtende
• Transparenz über das Vorgehen der Rüstungslobby … u.a. mehr

Zwischen den engagierten Reden gab es sehr gute Musik von Katja Kaye, Nancy Gomez, Dirk Wilke. Besonders beeindruckend war Hüseyin Dönmez mit dem Spiel auf der Saz und seinen türkischen Friedensliedern. Er begleitete auch Hüseyin Gürbüz mit der Saz, der eigene Friedensgedichte vortrug.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit und dem eisigen Wind zitierte Irmgard Jasker nur ein paar Zeilen aus dem Grußwort von Lilo Blunck, die vor genau 40 Jahren auf dem OM Kreis Pinneberg gesprochen hatte und leider nicht selbst aus Halle kommen konnte: „Wir müssen Feindbilder überwinden … Waffen schaffen keinen Frieden…
Nicht Demokratie und Menschenrechte, nicht einmal die Freiheit, sondern der Frieden muss global der oberste Wert bleiben, schrieb Egon Bahr 2013.“ Wer wollte, bekam das ganze Grußwort in Papierform mit auf den Weg. 70 wollten! Dann ging es endlich los.
Der Ostermarsch durch Wedel endete auf dem Theaterschiff Batavia, wo die Ostermarschierer*innen in guter Tradition mit Schmalzbroten und Sol-Eiern gestärkt wurden und natürlich mit den Getränken und Speisen der Batavia. Hier gab es die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Und am Ende freuten sich alle auf die erhoffte Musik der Oma-Körner-Band bzw. ihren „restlichen“ Mitwirkenden Gudrun Rieffel, Stefan Schmidt-Brockmann, Jens Wilke und Horst Warncke. Kapitän Hannes übergab dem immer noch aktiven Ehepaar Wolfram und Irmgard Jasker einen Gutschein für einen der besonderen Batavia-Abende. „Zu und zu schön!“ konnte Irmgard Jasker nur noch sehr gerührt sagen.
Die Rückmeldungen waren einhellig positiv. So solidarisch und miteinander verbunden könne nur der Ostermarsch in Wedel sein. In dem Sinne gehe es mutig weiter zu den nächsten Friedensaktionen.
Zur Freude aller gab es weder eine Gegendemonstration, noch sogenannte Querdenker oder Rechte.

Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation. Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten! weiterlesen »

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA weiterlesen »