Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Das hohe Wahlergebnis für die AfD (über 40%) war in demoskopischen Umfragen vorhergesagt worden. Dabei ist nicht sicher, ob es sich um eine mediale „self-fulfilling prophecy“ gehandelt hat oder tatsächlich die Massenstimmung im Lande war. Für die Wählerinnen und Wählern der AfD
kann nicht als Entschuldigung gelten, sie hätten nicht gewusst, wen bzw. was sie wählen. Das „100- Tage Programm“ mit allen gesellschaftlichen Angriffen war hinreichend bekannt. Bezeichnend ist, dass die größte Wählerklientel der AfD die Gruppe der 30 – 60 jährigen ist, also derjenigen, die die „Wendezeit“ in jeder Form bewusst miterlebt hat, und die darin enthaltenen sozialen Grausamkeiten, Abwertungen der bisherigen Lebensleistung, einschließlich der Zerstörung möglicher vorheriger Hoffnungen und Erwartungen.
Es war insbesondere auch dieses Wählerklientel, das ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik – nicht nur in Berlin, sondern auch in der Umsetzung in Magdeburg – mit einer Stimmabgabe für die AfD verknüpfte. In zahlreichen Straßeninterviews lautete die Aussage „Es muss sich etwas ändern!“ Diese Grundhaltung war nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen oder Regionen beschränkt, sondern scheint dominant im ganzen Bundesland zu sein. Der Blick auf die Wahlergebnisse in den 41 Wahlkreisen nach Erst- und Zweitstimmen zeigt, dass mit Ausnahme des Wahlkreises Halle III (die Grünen) die AfD in allen Kreisen die meisten Stimmen erhalten hat. Noch deutlicher wird die Niederlage der Regierungsparteien bei den Erststimmen. Nur der Partei Die LINKE gelang es, drei Direktmandate in Magdeburg und Halle zu gewinnen, alle anderen gingen an die AfD. Kein CDU Vertreter, kein Sozialdemokrat wurde durch das Vertrauen in seinem Wahlkreis in den Landtag gewählt.

Die absolute Verliererin ist natürlich die CDU, die sich mehr als halbiert hat. Das ist nicht nur eine
Niederlage für den derzeitigen Ministerpräsidenten, sondern auch für Bundeskanzler Merz, der für alle angekündigten sozialen Grausamkeiten mit abgestraft wurde, auch wenn er das wahrscheinlich nicht wahrnehmen möchte. Weder konnte sich der Ministerpräsident als „Landesvater“ profilieren (er verlor seinen Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten), noch wurde die Regierungspolitik
akzeptiert.
Interessant ist dabei das Wahlergebnis der SPD, die auf der politischen Zielgrade noch einmal versuchte, die sozialpolitische Thematik in den Vordergrund zu schieben. Deren Rollenwechsel als Regierungspartei führte dazu, dass diejenigen, die für eine Fortsetzung der Koalition stimmen wollten, nicht der CDU, sondern der SPD ihre Stimme gegeben haben, wie Zahlen der Wählerwanderung andeuten. Damit konnte die SPD in ihrer früheren politischen Hochburg zumindest Teile ihres ehemaligen Wählerklientels wieder ansprechen, wobei sie unter den Arbeitern weiterhin recht schwach vertreten ist.
Interessant ist das Wahlergebnis für die Grünen, die weniger von ihrem Programm, sondern mehr von der Sorge profitiert haben, dass sie möglicherweise aus dem Landtag herausfallen könnten. Der städtische Mittelstand hat sich diesmal umorientiert (wie schon in Baden-Württemberg) weg von der FDP, die als Regierungspartei im Landtag verbraucht war, hin zu den Grünen als links- bürgerliche Alternative zur AfD. Die Wählerwanderungen, soweit sie nachzeichnenbar sind, deuten darauf hin.

Auffällig ist das schwache Abschneiden der LINKEN, die – wie an den drei Direktmandaten erkennbar – einen engagierten Wahlkampf insbesondere in den städtischen Milieus geführt hat und scheinbar wichtige Themen dort platzieren konnte. Dieser Wahlkampf strahlte nicht in die ländlich
geprägten Regionen des Landes aus, wo der Stimmenanteil der LINKEN teilweise vernachlässigbar war. Als Problem stellte sich natürlich auch das Auftreten des BSW für die LINKE dar, der auf verschiedenen thematischen Feldern (Frieden und soziale Gerechtigkeit) aus der Sicht der Wählerinnen und Wählern offenbar eine Alternative bildete. Zudem ging es vielen Wählenden auch darum, dieser Partei den Einzug in den Landtag zu ermöglichen – ob im Sinne der Alternative zur AfD oder als „Gesprächspartner“ mit der AfD sei dahingestellt.

Vom Ergebnis im Landtag ist für Antifaschisten das Patt eine hochbrisante Situation. Eine Fünf- Parteien Koalition wird es auf Dauer nicht geben. Dazu sind die politischen Positionen der Beteiligten zu heterogen. Aus „staatspolitischer Verantwortung“ könnte es sein, dass man einen CDU Ministerpräsidenten wählt, aber der stände – noch stärker als in Thüringen – unter dem Druck
der AfD. Die Ankündigung des BSW, in Sachfragen auch mit der AfD zu stimmen, mag eine schockierende Aussage sein, entspricht aber dem von der CDU auf regionalen Ebenen seit langem praktizierten Verhalten. Von daher steht zu erwarten, dass Sachsen-Anhalt das Experimentierfeld für die CDU wird, wie man parlamentarisch mit der AfD zukünftig umgehen könnte.
Die theoretische Möglichkeit, dass beim mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten der Landtag aufgelöst und Neuwahlen beschlossen werden, ist gänzlich ausgeschlossen, weil das BSW ihre hier erreichte Position nicht freiwillig aufgeben wird und ohne deren Stimmen keine Mehrheit möglich ist. In bürgerlichen Medien wird daher bereits spekuliert, ob es zur Regierungsbildung verschiedene „Überläufer“ geben könnte – die ersten „Kandidaten“ kommen dazu aus der CDU.
Zur Einschätzung der antifaschistischen Gegenbewegungen:
Wir wissen, dass unsere eigene Organisation mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und mit Hilfe aus umliegenden Ländern versucht hat, politische Gegensignale zu setzen. Die Wahlkampfzeitung, Protestaktionen, die Unterstützung von Demokratie-Festen und andere Formen öffentlicher Einmischung waren zu verzeichnen. Das war wichtig und verdienstvoll, hat jedoch in der Fläche des Bundeslandes keine erkennbare Wirkung gezeigt. Ganz sicherlich waren diese Aktivitäten für die politische Stimmung in den Städten (Magdeburg, Halle etc.) wichtig und haben Kontakte zu andren gesellschaftlichen Kräften geschaffen, mit denen man auf die neue Situation reagieren muss, aber erkennbar war die politische Botschaft „AfD-Verbot jetzt“ in dieser politischen Auseinandersetzung wenig zielführend.
Die Hemmschwelle gegenüber der AfD ist in Sachsen-Anhalt, aber auch in vielen andren Teilen der Republik (siehe Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Kommunalwahlen in Hessen), längst gefallen. Die AfD wird – auch medial – als „etablierte Partei“ betrachtet, die wählbar ist. Selbst wenn ein Herr Dobrint in einer öffentlichen Erklärung von einem möglichen AfD-Verbot spricht, ist das Propagandagetöse, aber keine politische Botschaft, auf die wir irgendetwas geben könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir uns als Antifaschisten – im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften – ernsthaft Gedanken über eine neue Strategie gegen die politische
Rechtsentwicklung machen, deren radikalster Ausdruck zwar die AfD ist, deren praktische Umsetzer jedoch die Regierungsparteien sind. Gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften müssen wir am Aufbau von Bündnissen gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen Militarisierung und Hochrüstung – mit der Folge von Sozialabbau und Umgestaltung der Gesellschaft arbeiten. Unsere historischen Erfahrungen (Gedenk- und Erinnerungspolitik) sind der eigenständige Beitrag, den wir in solche Bündnisse einbringen können und müssen.

Wir brauchen eure Solidarität!

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I droht damit, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt mit unserer Unterstützung für die Kampagne „AfD-Verbot Jetzt“. Das ist ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und reiht sich ein in eine zunehmende Gängelung von NGOs und Akteurinnen der politischen Bildung. Für uns ist klar: Engagement gegen die extrem rechte AfD ist gemeinnützig – ein AfD Verbot ist notwendig, um eine offene, demokratische Gesellschaft zu bewahren.

Vor Monaten begannen verschieden Medien wie Apollo News und Junge Freiheit bis zu Nius und die Welt, Zweifel an der Gemeinnützigkeit zu schüren. Teilweise mit direkter Benennung des zuständigen Berliner Finanzsenator (Und Bürgermeisterkandidat der Berliner CDU) Stefan Evers. Die Berliner Finanzverwaltung lässt sich ihre Aktivitäten scheinbar von Medien diktieren, die teils dem AfD-Umfeld zuzurechnen sind.

Wir wehren uns gegen diesen Angriff, und dafür brauchen wir eure Hilfe.

Wie ihr uns unterstützen könnt:

• Teilt unsere Posts zum Thema.
• Macht selbst Content oder Erklärungen dazu.
  
  Mit dem folgenden Link, findet ihr alle wichtigen Hintergrundinformationen, die ihr zur Erstellung von Content und sonstigen Veröffentlichungen braucht.
  https://vvn-bda.de/hintergrundinformationen-gemeinnuetzigkeit/
  
  Wichtige Links:
  📌 Petition:
  https://weact.campact.de/petitions/antifaschismus-muss-gemeinnutzig-bleiben
  
  📌 Mitglied werden: https://vvn-bda.de/mitglied-werden/
  
  📌 Statement der VVN-BdA:
  https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben/
  
  📌 Erklärung des Holocaust-Überlebenden und VVN-Mitglieds Ernst Grube:

2019 wurde uns schon einmal die Gemeinnützigkeit aberkannt. Auch dank einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gelang es uns, die Gemeinnützigkeit im Widerspruchsverfahren zurückzuerlangen und zu beweisen, dass die Gründe für die Aberkennung haltlos waren. Wir sind optimistisch, dass es uns mit eurer Unterstützung gelingt, unseren Status als gemeinnütziger Verein auch dieses Mal zu behaupten.

Vielen Dank im Voraus und solidarische Grüße

Eure VVN-BdA
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Gegen jeden Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit!

Vor 81 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, das zum Symbol des Holocaust und der Mordmaschinerie des deutschen Faschismus wurde.

Allein in Auschwitz wurden 1,5 Millionen Menschen ermordet, darunter mindestens 1,1 Millionen europäische Jüdinnen und Juden.  Zu den Ermordeten gehörten auch Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene, politische Gegner*innen, als „asozial“ Diffamierte und Homosexuelle. Millionen weitere wurden in anderen Vernichtungslagern und Ghettos, durch Erschießungskommandos, Aushungern und Todesmärsche ermordet.

Die beispiellose industrielle Vernichtung von Millionen Menschen ist historisch einzigartig. Auch daran haben Konzerne verdient, so wie die IG Farben mit dem Betrieb des Komplexes Monowitz und der Herstellung des Giftgases Zyklon B.

Wir gedenken heute aller Opfer des deutschen Faschismus.  Es ist eine unserer zentralen Aufgaben, das Gedenken an die Ermordeten wach zu halten – besonders jetzt, wo die Erinnerung an sie zu verblassen droht und nur noch wenige Zeitzeug*innen von den Gräueln berichten können.

Wir erneuern unseren Dank an die Rote Armee, die dem Morden in Auschwitz ein Ende bereitete. Erst durch den gemeinsamen Kampf alliierter Soldat*innen, Widerstandskämpfer*innen und Partisan*innen aus vielen Ländern konnte der deutsche Raub- und Vernichtungsfeldzug erst beendet werden. 

Das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist für uns stets Mahnung und Auftrag, das historische Wissen der folgenden Generationen zu stärken und Fälschungen entgegenzutreten. Wenn Unrecht und Ausgrenzung zur Normalität werden, gegen Geflüchtete gehetzt wird, Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt und die Verbrechen der Nazis relativiert oder gar verherrlicht werden, müssen sich alle demokratischen Kräfte diesen Tendenzen widersetzen. Denn: Es fing nicht mit den Gaskammern an, sondern mit Ausgrenzung und politischer Repression, mit Berufsverboten, medialer Hetze und rassistischen Gesetzen. Was geschehen ist, konnte nur geschehen, weil ein großer Teil der Deutschen sich direkt oder indirekt am Morden beteiligte und noch viel mehr wegsahen und Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord hinnahmen. Nie wieder! darf nicht Phrase bleiben, sondern muss die gesellschaftlichen Debatten und das Handeln leiten.

Nie wieder! heißt, aktiv zu werden, wenn Menschen aufgrund äußerer Merkmale, Herkunft, sexueller Orientierung, ihres Glaubens oder ihrer politischen Orientierung diskriminiert werden. Wir stehen fest an der Seite derer, die von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Behindertenfeindlichkeit betroffen sind.

Nie wieder! heißt, die Kriminalisierung und Repression gegen Antifaschist*innen zurückzuweisen.

Nie wieder! heißt, sich dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird!

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Presse-Mitteilung
Frankfurt, den 24. September 2025
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Antifa ist demokratisch

VVN-BdA äußert sich entsetzt über Anordnung Trumps

Die hessische VVN-BdA äußert sich in einem Schreiben an den Generalkonsul der USA, Brian Heath in Frankfurt am Main entsetzt über eine Anordnung des Präsidenten der USA, welche die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstuft.

In dem Schreiben macht die älteste antifaschistische Organisation, gegründet von antifaschistischen Widerstandskämpfern, deutlich:

• „Es war die Antifa, die am 6. Juni 1944 ermöglichte, dass alliierte Truppen, insbesondere Einheiten der US-Army, in der Normandie landen konnten.
• Es war die Antifa, die am 11. April 1945 mit US-Soldaten der US-Army Kontakt aufnahm und mitteilte, dass das KZ Buchenwald befreit sei und die Häftlinge die Soldaten erwarteten.
• Es war die Antifa, die in deutschen Städten und Gemeinden, unmittelbar nach der militärischen Befreiung dafür sorgte, dass die notwendigste Versorgung hergestellt wurde: „anpacken, aufräumen, ausmisten…; ein neues Deutschland schaffen, das nichts“ mit dem alten „gemein haben dürfte“. (Emil Carlebach, als er nach der Befreiung aus dem KZ Buchenwald in Frankfurt eintraf).
• Es war die Antifa, die an der Formulierung der Hessischen Verfassung mitwirkte.“

Weiter heißt es: „Es ist die Antifa, die gegen reaktionäre, rechtsradikale, neofaschistische Strömungen, Organisationen und Parteien hier und in vielen Ländern, auch in den USA, warnt, mahnt und sie versucht daran zu hindern, dass ein neues 1933 aufziehen kann. Es ist die Antifa, die sich gegen rechtsradikalen und faschistischen Terror wehrt. Es ist die Antifa, die demokratische Rechte verteidigt.“
Abschließend ersucht die VVN-BdA den US-Generalkonsul, „dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Ihrer Regierung unser Entsetzen über diese Anordnung mitzuteilen. Wir wünschen uns, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Anordnung außer Kraft setzt und die Verdienste der Antifa in Vergangenheit und Gegenwart anerkennt.“

Die VVN-BdA erklärt ihre „Solidarität mit allen US-amerikanischen Antifaschisten, die sich für Freiheit, Frieden und Menschenrechte einsetzen, so wie es die Antifa überall auf der Welt tut.“

Für die Richtigkeit und bei Nachfragen:
Rosemarie Steffens, Sprecherin der VVN-BdA Hessen,
E-Mail: hessen@vvn-bda.de oder +49 163 2577 690

Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza und mit der israelischen
Friedensbewegung: Den Druck auf die israelische Regierung erhöhen

• Stopp der Offensive zur völkerrechtswidrigen Besetzung Gazas
• Beendigung der illegalen Landnahme im Westjordanland
• Waffenstillstand und Verhandlungen für die Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Friedensregelung sofort
• Umfassende Versorgung der Bevölkerung in Gaza durch die Vereinten Nationen
  

Hunderttausende Menschen in Israel haben seit Sonntag mit Demonstrationen und Streiks ein Ende des Krieges in Gaza und dem Westjordanland und die Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas und ihrer Verbündeten gefordert. Das ist ein beachtlicher (Mobilisierungs-) Erfolg der israelischen Demokratie- und Friedensbewegung, der den innenpolitischen Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht hat. Jetzt gilt es im Sinne und zusammen mit unseren befreundeten israelischen und palästinensischen Organisationen diesen Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Die geplante Ausweitung des Krieges, die Wiederbesetzung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte und die Siedlergewalt im Westjordanland sowie die damit einhergehende illegale Landnahme sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Diese konstanten Brüche des Völkerrechts müssen im Sinne einer ehrlichen und offenen Partnerschaft zwischen der BRD und Israel Konsequenzen haben. Die Menschen in Gaza dürfen nicht auf dem Altar der Interessen der deutschen Rüstungslobby geopfert werden. Wie unsere Freunde in Israel sind wir der Überzeugung, dass das derzeitige Vorgehen der Israelischen Regierung den Menschen in Israel und Palästina keinen Frieden bringen wird. Der Kampf gegen eine Kultur des Hasses, wie sie beispielsweise die Hamas verkörpert, und die Stärkung demokratischer Strukturen kann nicht mit Waffengewalt erreicht werden.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung sich an der Lieferung und direkten Verteilung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren überlebenswichtigen Gütern an die hungernde Bevölkerung in Gaza zu beteiligen.

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Verteilung der Lieferungen nicht durch Abwurf von Paketen aus der Luft, sondern direkt durch die Vereinten Nationen als unabhängige internationale Organisation erfolgt. Falls nötig, müssen die Lieferungen und Verteilstationen von Soldaten unter einem UN-Mandat vor Angriffen geschützt werden. Die Bundesrepublik muss im Sinne einer Beendigung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen mit einer auskömmlichen Finanzierung dieser UN-Mission zu einem Gelingen beitragen.

Wir wünschen unseren Freundinnen in Israel und Palästina weiterhin viel Kraft und Mut. Wir stehen in dem Kampf für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit weiterhin an eurer Seite!

Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA vom 22.08.2025

Dr. Ulrich Schneider

Die Landtagswahlen in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegen bereits mehrere Wochen zurück, dennoch bewegen die Ergebnisse bis heute die antifaschistische Debatte. Selbst die Mainstream-Medien berichten häufiger von den Konsequenzen, insbesondere, weil sich die Regierungsbildung kompliziert entwickelte. In ersten Reaktionen schwankten die Berichte – je nach politischer Orientierung – von einem Abgesang der Ampel-Koalition bis zu „gerade noch einmal gut gegangen“. Ein genauerer Blick auf einzelne Ergebnisse ist lohnend.

Trotz aller antifaschistischen Aufklärungsarbeit („Höcke ist ein Nazi“) in allen drei Bundesländern, Dorf- und Straßenagitation von „Aufstehen gegen Rassismus“ und anderen antifaschistischen Netzwerken, gelang es nicht, jeweils etwa dreißig Prozent der Wählenden davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In Thüringen wurde die offen faschistische Höcke-AfD die stärkste Kraft im Landtag, in Sachsen und Brandenburg landete die Partei knapp hinter den jeweiligen Ministerpräsidenten, die sich als „letzte Bastion“ gegen die AfD präsentierten. Daraus abzuleiten, dass deren Parteien eine entsprechend große Zustimmung bei den Wählenden erreicht hätte, ist abwegig, wenn man nur die desaströsen Resultate der SPD in Thüringen und Sachsen oder der CDU in Brandenburg betrachtet. Es ist offenkundig, die Wahl der beiden Ministerpräsidenten war eher eine Anti-AfD-Stimme, weniger eine Stimme für ihre Partei. In Thüringen ergab sich die Besonderheit, dass Ministerpräsident Ramelow für die LINKE antrat, die sich durch die Abspaltung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in einem problematischen Zustand befindet. Trotz eines auf den anerkannten Ministerpräsidenten konzentrierten Personenwahlkampf verlor die Partei mehr als 50% der Stimmen. Ein deutliches Signal ihrer politischen Schwäche ist die geringe Zahl von Direktmandaten, die die LINKE nur in einzelnen Großstädten erringen konnte. In Sachsen rettete ihr dies das Überleben im Landtag. Auf dem Land und in den Kleinstädten verlor sie massiv. In Brandenburg führte es dazu, dass zum ersten Mal seit 1990 keine linke Partei mehr im Landtag vertreten ist.

Wenn die LINKE als politischer Akteur nicht nur in den östlichen Bundesländern eine Rolle spielen will, dann müssen hier nicht nur wohltönende Worte, wie auf dem Bundesparteitag in Halle/S., sondern tatsächliche Neuorientierungen in Richtung der arbeitenden Menschen folgen. Im „Neuen Deutschland“ glaubte ein Kommentator, aufgrund der Wahlergebnisse der Linken empfehlen zu müssen, sich vom Proletariat als gesellschaftsverändernde Kraft zu verabschieden und das „woke“ großstädtische Kleinbürgertum zur Zielgruppe linker Politik zu erklären. Doch dann hätte diese Partei tatsächlich ihre politische Berechtigung verloren.

Unbestrittene Siegerin dieser Wahlen ist die AfD. Der Partei ist es gelungen, Themen für sich auszunutzen, die auch die Mainstream-Medien in den vergangenen Monaten mit spektakulären Berichten in den Vordergrund schoben. Dazu gehören die Kernthemen der extremen Rechten: „Angst vor Flüchtlingen“ und Zuwanderung sowie „Sicherheit“ und Kriminalitätsangst. Selbst wenn die objektiven Zahlen zu Migration und Kriminalität in diesen Bundesländern eine andere Sprache sprechen, trugen die bundesweiten medialen Kampagnen („Messermord in Solingen“) dazu bei, diesem Thema Nahrung zu geben. Erschreckend ist, dass viele Wählende die Zustimmung zur rassistischen Hetze der AfD, ihre Kritik an Flucht und Migration als Grund für ihre Wahlentscheidung angaben. Und wenn Bundesregierung und CDU nun auf „Law and Order“ machen, bestätigt sich einmal mehr:
Man wählt das Original und nicht die Kopie.

Drei Bereiche der Wahlanalyse müssen zu denken geben. Die AfD ist bei dem Wähler*innen bis 30 Jahren in allen drei Bundesländern die mit großem Abstand erfolgreichste Partei. Die AfD hat sich als attraktive Kraft für Jung- und Erstwähler gezeigt. In Regionen, die durch Abwanderung und Strukturwandel am meisten betroffen sind, sind die Wahlergebnisse für die Partei am höchsten und bei der sozialen Zusammensetzung haben fast 50% derjenigen, die zur Gruppe der Arbeiter gerechnet werden, die AfD gewählt. Kurz formuliert, die AfD ist erkennbar keine „Protest-Partei“ mehr, was Antifaschisten auch früher schon betont hatten. Sie profitiert von der gesellschaftlichen Diskursverschiebung, bei der „Fremde“ und insbesondere muslimische junge Männer als „Bedrohung“ wahrgenommen werden. Die ideologische Langzeitwirkung der PEGIDA-Hetze ist in den Medien und den Köpfen der Wählerinnen angekommen.

Ein Thema hat die Wahlen deutlich beeinflusst, obwohl es originär kein Landesthema ist, die Frage Krieg und Frieden. Natürlich wird Landespolitik durch Hochrüstung und Folgen der militärischen Eskalationen in der Welt mittelbar betroffen, da die Bundesländer Lösungen für die Probleme finden müssen, die Kriege und Waffenexporte in aller Welt geschaffen haben. Auch die fehlenden Zuweisungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind unmittelbar Folge politischer Entscheidungen zugunsten von „Kriegstüchtigkeit“ und „100 Mrd. Sondervermögen“. Erkennbar haben in den drei Bundesländern viele Wählende ihre Entscheidung mit diesem Thema begründet. Der größte Profiteur war das BSW, das auf Plakaten und öffentlichen Auftritten dieses Thema in den Vordergrund gestellt hat. Man kann davon ausgehen, dass in der Altersgruppe ab 50 Jahren diese Haltung besonders honoriert wurde. Bürgerliche Parteien warfen dem BSW deshalb vor, keine landespolitische Kompetenz zu haben.

Zwar versuchte auch die AfD auf diesem Ticket Stimmen zu gewinnen, das machte die Stimme für die AfD aber damit trotzdem nicht zu einer „Anti-Kriegs-Wahl“. In gewisser Weise waren diese Landtagswahlen Stimmungsbilder, die die politische Landschaft verändert haben. Ein sichtbares Signal war die Erklärung der drei möglichen Ministerpräsidenten, die sich für mehr Diplomatie im Umgang mit dem Ukraine-Krieg einsetzten. Während sich das politische Berlin darüber echauffierte, zeigt die Erklärung, dass das Ergebnis für das BSW, das diese Frage zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen benannt hat, Bewegung in die politische Landschaft gebracht hat.

Was ist zu tun? Notwendig scheint es, eine neue Strategie gegen den Vormarsch der AfD zu entwickeln. Die richtige Aussage „Höcke ist ein Nazi“ hat erkennbar ein Drittel der Wählerinnen nicht abhalten können, diese Partei zu unterstützen. Metropolen- und szeneorientierte Argumentationen sollten nicht die gesellschaftliche Gegenbewegung prägen. Ein Verbot der AfD wäre nötig, wird aber das Problem nicht lösen. Es müssten stattdessen vielfältige Anstrengungen unternommen werden, eine Diskurs- Verschiebung zu den realen Problemen der Menschen (Bildung und Versorgung der Kinder, Gesundheit und soziale Sicherheit, öffentliche Versorgung und ÖPNV, Arbeitsplätze und gerechte Wirtschaft etc..) zu erreichen. Dazu müssten nicht parteigebundene gesellschaftliche Kräfte (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Kulturorganisationen, antifaschistische und migrantische Verbände etc.) gemeinsam Strategien zu Verbesserung der Lebensverhältnisse entwickeln.
Ulrich Schneider