Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

22. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

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Verlegung Stolpersteine in Flensburg

Auf Initiative der VVN-BdA Kreisvereinigung Flensburg hat der Kölner Künstler Günter Demnig entschieden, seine Stolperstein-Aktion in Flensburg fortzusetzen. Er wird am 21. November 2019 drei weitere Stolpersteine verlegen.

 

Wir haben dafür die Betreuung und organisatorische Unterstützung übernommen. Für die Finanzierung der Herstellung und Verlegung der Stolpersteine haben sich Patenschaften gefunden. Verlegung Stolpersteine in Flensburg weiterlesen »

ZEIT-ZEUGE Nr. 18 – Sept. 2019

27. Oktober 2019

Kriege – und was Deutschland damit zu tun hat
• Beginn 2. Weltkrieg vor 80 Jahren
• Kriegsspiele in der Ostsee• Deutschland führt Krieg gegen Syrien

Faschismus – und was die AfD damit zu tun hat
• Ist die AfD faschistisch?
• Neofaschismus in Deutschland – Feindes- oder Todeslisten

Sichere Häfen für die Geflüchteten der Sea-watch3
Frieden für Palästina
Esther Bejarano – »Wir sind alle Antifa«

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Treffen der VVN-BdA Wedel

Vorgeschlagene Tagesordnung:

  • Bericht von der Landesdelegiertentagung am 26.10.
  • Wie weiter 2020?
  • Antifa-Demo am 28.10.
  • Volkstrauertag 17.11.
  • Jahresendtreffen am 26.11.
  • Verschiedenes

Esther Bejarano & Microphone Mafia in Eckernförde

1939 – Wie der Krieg gemacht wurde ….

Zur historischen Bewertung des 1. September 1939 haben DGB und Friedensforum den Berliner Historiker Dr. Stefan Bollinger Sein Vortrag trägt den Titel „1939 – Wie der Krieg gemacht wurde …. und Deutschland die Welt in den Abgrund stürzen durfte“. Aus Termingründen kann diese Veranstaltung erst am Dienstag, den 17.09 (19 Uhr, DGB-Haus Carlstraße 7) stattfinden.

Gedenken am 1. September 2019

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheits-geschichte mit 60 Millionen Toten. Der Antikriegstag am 1. September 2019 gilt dem Gedenken und beinhaltet ein Versprechen: Im Hier und Heute die Mitverantwortung zu übernehmen, dass Faschismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.
Auch in diesem Jahr wollen wir uns gemeinsam erinnern und einen Blick auf das Heute werfen.
Am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“/ Padborg sprechen
Joachim Sopha, Vorsitzender DGB-Stadtverband Flensburg
Ludwig Hecker, VVN BdA Flensburg

ZEIT-ZEUGE Nr. 17 – Mai 2019

25. Mai 2019

Schwerpunktthemen:
Keine Stimme der AfD – Wehret den Anfängen
Warum man die AfD nicht wählen kann und
weitere Beiträge zur AfD
Gegen das Vergessen – Brandanschläge in Mölln
G20-Gipfel – eine Nachlese
70 Jahre NATO – Von Krieg zu Krieg
Ostermarsch Lübeck 2019

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Tag der Befreiung – Flensburg

Einladung zum gemeinsamen Gedenken auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 12 Uhr

Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 74sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick
auf das Heute zu werfen.
Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel.
Treffpunkt: Haupteingang.
Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.
Es sprechen:
Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Wolfgang Kickbusch (DGB Stadtverband Flensburg)

Hundert Jahre Heimatland – Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus

mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen sind die Chancen auf eine friedliche Lösung des (Nahost-) Konflikts um die Interessen von Israelis und Palästinensern weiter gesunken. Selbst eine „Mitte-Rechts-Alternative „Blau Weiß“ um den ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz konnte dem ethnonationalistischen Likud-Block des amtierenden Ministerpräsidenten den Wahlsieg nicht streitig machen, ganz zu schweigen von den auf Ausgleich mit der palästinensischen Bevölkerungsminderheit bedachten Linken und Friedenskräften. Die internationale Friedensbewegung wird sich also auch weiterhin mit einem „Pulverfass“ im Nahen Osten und mit diplomatischen (nichtmilitärischen) Konfliktlösungsstrategien beschäftigen müssen.

Gerade vor diesem aktuellen Hintergrund ist eine Lesung mit dem jüdischen Autoren Rolf Verleger aus seinem Buch „Hundert Jahre Heimatland – Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ besonders interessant. Der emeritierte Professor für Neurologie aus Lübeck hat es vor zwei Jahren anlässlich des 100. Jahrestages der „Balfour-Erklärung“ geschrieben. Die Balfour-Erklärung der Britischen Besatzungsmacht Palästinas gilt als die „Gründungsurkunde“ eines jüdischen Staates in dieser Region, des heutigen Staates Israel, der in ständigem Konflikt mit seiner palästinensischen Bevölkerungsminderheit und seinen arabischen Nachbarn steht.

Der Großteil des Buches erzählt jedoch die wechselvolle Geschichte des Judentums im russischen „Zarenreich“ und ihrer Ausstrahlung auf Mitteleuropa, Nordamerika und letztlich auch den Nahen Osten. Die Lektüre dieses Buches (um so mehr eine Lesung und die Diskussion mit dem Autoren!) ermöglicht ein tieferes Verständnis sowohl des Judentums selbst als auch des weltweit verbreiteten Antisemitismus, speziell auch des sog. „Israelbezogenen Antisemitismus“. Letzterer wird gerne als die heute vorherrschende Form des Antisemitismus bezeichnet, wobei häufig jegliche Kritik an der heutigen Regierungspolitik Israels als Ausdruck von Antisemitismus eingeordnet wird. Damit wird eine kritische Auseinandersetzung mit der ethnonationalistischen und militaristischen Politik Netanjahus aus völkerrechtlicher, antirassistischer und pazifistischer Sicht „in eine Ecke gestellt“ in der sie überhaupt nichts zu suchen hat. Ein Problem für die Friedensbewegung und Antifaschisten, dem sich das Friedensforum und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Neumünster mit dieser Lesung stellen möchte.

Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

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