VVN-BdA: Neofaschismus endlich konsequent bekämpfen
20. November 2011
Die NS-Verfolgten-Organisation VVN-BdA forderte die Abschaffung des V-Leute-Systems und das Verbot der NPD. Neofaschismus müsse „endlich konsequent bekämpft“ werden. Der Bundesausschuss der VVN-BdA äußerte Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen in Politik und bei Behörden und kündigte eine Verstärkung der „nonpd“-Kampagne an.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich als die größte, generationenübergreifende Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland bezeichnet, befasste sich auf ihrer Bundesausschuss-Tagung in Magdeburg auch mit den Vorgängen um die Mörderzelle aus der Neonazi-Bewegung.
Nach einer eingehenden Betrachtung und Bewertung des Verhaltens der Verantwortlichen in Politik und Behörden gegenüber der Neonazi-Bewegung gelangte die VVN-BdA zu der Schlussfolgerung, dass der Neofaschismus „endlich konsequent bekämpft“ werden müsse.
Neofaschistische Umtriebe müssten unterbunden, Neonazi-Organisationen und die NPD verboten werden. So müsse „das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbot durchgesetzt werden“.
Entschieden wendete sich die VVN gegen das V-Leute-System. V-Leute seien nichts anderes als Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden, der damit Neonazis auch noch finanziere. Erbringen würden die V-Leute nichts. Sie hätten kein einziges Verbrechen verhindert, eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.
Das V-Leute-System gehöre abgeschafft und damit auch der Weg freigemacht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD. „Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ gegenüber Neonazis müsse aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.
Die „den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus“ müsse beendet werden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis sei einschränkungslos zu unterstützen und zu fördern.
Zuvor hatte die VVN der Politik und den zuständigen Behörden vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die rechte Gewalt sei bagatellisiert worden. Gegenüber Neonazis sei man „zurückhaltend und untätig“ gewesen.
Die VVN-BdA kündigte an, ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne zu verstärken.
Den komplette Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA finden Sie unten als Download.
20111121_1_erklaerung_vvn-bda_zum_neonazi-terror.pdf (15 KB)
