Landesregierung muss gegen das neonazistische Treiben vorgehen
9. Februar 2012
Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur üble faschistische Äußerungen von sich gegeben, sondern auch ein T-Shirt beworben, das einen Menschen mit Maschinengewehr und den Schriftzug „NSU Schleswig-Holstein“ zeigt. Die VVN-BdA in Schleswig-Holstein fordert die Regierung auf endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen das neonazistische Treiben vorzugehen.
Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur üble faschistische Äußerungen von sich gegeben, sondern auch ein T-Shirt beworben, das einen Menschen mit Maschinengewehr und den Schriftzug „NSU Schleswig-Holstein“ zeigt. Die Landtagsfraktion der LINKEN schlug Alarm, ebenso die Piraten. Beide Parteien informierten die Staatsanwaltschaft, die LINKE informierte auch das Innenministerium.
Doch wie so oft, scheint die Regierung Probleme mit Neonazis totschweigen zu wollen. Auch diesmal war seitens der Landesregierung nichts darüber zu vernehmen, wie sie denn mit den aktuellen Geschehnissen umgehen wolle. Das gliedert sich nahtlos ein in die Verschleierungstaktik, die der Innenminister bei den sogenannten V-Leuten, also den vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis, praktiziert.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf endlich gegen das neonazistische Treiben vorzugehen. Wir fordern:
+ die Unterstützung des NPD-Verbots,
+ die Abschaltung aller V-Leute,
+ klare Stellungnahmen gegen Neonazis, auch auf Demonstrationen wie der in Lübeck,
+ Abrufung der vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel für die Pflege und den Ausbau der KZ-Gedenkstätten im Land und für präventive Projekte.
„Dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das noch keinen Euro beim Bund für die KZ-Gedenkstätten abgerufen hat, lässt tief blicken“, erklärt Hartmut Büchsel, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen VVN-BdA. Statt dessen wurde die Neukonzeption der gegenüber der Kriegsmarine teilweise recht unkritischen U-Boot-Gedenkstätte in Laboe mit mehr als einer halben Million Euro gefördert. „Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung auch in diesem Bereich ihrer Verantwortung endlich bewusst wird“, so Büchsel. Eine Gedenkstätte ist ein wichtiger Ort sich unserer Vergangenheit bewusst zu werden. Für junge Menschen ist sie ein Mahnmal, das für eine Gesellschaftsordnung steht, in der die meisten jungen Menschen nicht leben wollen.
