Genehmigung der NPD Demonstration am 1. Mai, ein Skandal!
26. April 2012
Die Stadt Neumünster hat der NPD den Weg frei gemacht am 1. Mai in der Stadt demonstrieren zu dürfen. Schlimmer noch: Die VVN-BdA wurde angewiesen den ursprünglich angemeldeten Versammlungsort zugunsten der Neonazis zu räumen. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) reagierte empört. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des BgR im Wortlaut:
Wir, die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts (BgR) haben am 26. April die aktuelle Situation im Hinblick auf unser Vorhaben, die NPD-Provokation am 1. Mai in Neumünster zu verhindern, beraten und nehmen wie folgt Stellung:
Die Stadt Neumünster hat den Versuch, den NPD Aufmarsch zu verbieten, unterlassen. Obwohl die Ratsversammlung, Gewerkschaften, das Bündnis gegen Rechts und der RundeTisch für Toleranz und Demokratie sie dazu aufgefordert haben. Lübeck hat gezeigt, dass eine Stadt, die Farbe bekennt und politische Signale setzt, durch einen Verbotsantrag viel erreichen kann. Lübeck hat erreicht, dass die Nazi-Demonstration strengste Auflagen erhielt und auf eine Kundgebung reduziert wurde. Diese Chance hat die Stadt Neumünster vertan.
Wir sehen uns damit konfrontiert, dass die NPD nunmehr am 1. Mai die Genehmigung bekommen hat, sich in Neumünster zu versammeln und durch die Stadt zu marschieren. Das ist ungeheuerlich!
Es ist ein Skandal, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist-innen (VVN-BdA), die eine Kundgebung und Konzert auf dem Postparkplatz angemeldet hat, ausgerechnet für Nazis weichen muss. Die VVN-BdA wurde mit Bescheid der Stadt Neumünster angewiesen, ihre Kundgebung und Aktivitäten in der Friedrichstraße abzuhalten. Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, was für ein politisches Signal sie damit senden.
Des Weiteren ist für das BgR unerträglich, dass die Faschisten am Eduard-Müller-Gemeindehaus der katholischen Kirche vorbeiziehen sollen. Eduard Müller war ein Kaplan, der von den Nazis ermordet wurde und inzwischen selig gesprochen wurde. Das BgR begrüßt es ausdrücklich, dass in Neumünster zum ersten Mal ein außergewöhnlich breites Bündnis, einschließlich der Stadtverwaltung, gegen einen Naziaufmarsch zusammengekommen ist. Um dieses Bündnis nicht zu gefährden fällt unsere Kritik auch so moderat aus. Wir begrüßen, dass der DGB seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt hat und nunmehr direkt vom Großflecken zum DGB Haus läuft, um allen Neumünsteraner-innen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen.
Wir bleiben dabei: Neumünster – Bunt statt Braun – und werden mit unzähligen gewaltfreien Aktionen unser gemeinsames Anliegen durchsetzen: „Keine Nazi-Demo in Neumünster!“
