Eindrücke von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN/BdA
31. Oktober 2013
Eine eindrucksvolle Bilanz der zurückliegenden Wahlperiode zog der bisherige Landesvorstand der VVN- BdA Schleswig- Holstein auf seiner Landesdelegiertenkonferenz am 12. Oktober 2013 in Neumünster.
Politische Schwerpunkte waren der Kampf gegen Neofaschismus in Schleswig- Holstein, die dritte Phase der „no.npd- Kampagne“, die Friedensarbeit der Organisation und nicht zuletzt die Erinnerungsarbeit vor Ort in den verschiedenen KZ- Gedenkstätten von der Landesgrenze Hamburgs bis nach Ladelund und Husum/ Schwesing. Diese umfangreiche Arbeit fordert eine Vernetzung der unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen, Verbände und Institutionen. Ausdrücklich begrüßten die Delegierten die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig- Holstein (LAGSH), deren Vorsitzende Uta Körby am Nachmittag zu den Delegierten über die gegenwärtige Situation der Gedenkstätten und deren Perspektiven sprach.
Sie begrüßte das offensichtliche Bemühen der neuen Landesregierung und besonders der Ministerin Anke Spoorendonk vom SSW, diese Arbeit in Zukunft stärker zu unterstützen. In den Gedenkstätten sei trotz mangelnder Förderung durch die CDUFDP- Regierung viel ehrenamtliche Arbeit geleistet worden. Es sei aber nach Meinung der LAGSH notwendig, diese Arbeit künftig durch hauptamtliche Kräfte zu stärken. „Neben dem Ehrenamt muss das Hauptamt stehen“, sagte sie. Uta Körby sprach von einem neuen Gedenkstätttenkonzept, das zusammen mit allen interessierten Kräften erarbeitet werden solle. Dabei gelte es, sich nicht nur die Vergangenheit aufzuarbeiten sondern sich auch der Gegenwart zu stellen und zu berücksichtigen, dass sich die Formen der Arbeit verändern. Ihr besonderer Wunsch sei es, die Zusammenarbeit mit den Schulen zu verbessern.
Präsidium auf der LDK
In der Diskussion zum Rechenschaftsbericht und den Ergänzungen durch den Landesvorsitzenden Hartmut Büchsel zu aktuellen politischen Ereignissen spielte die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit mehr als 300 Toten eine besondere Rolle. Hartmut Büchsel wandte sich gegen den Begriff „Tragödie“, als ob es sich um ein Naturereignis gehandelt habe. In Wirklichkeit handele es sich um die Politik der Abschottung und Abschreckung durch die EU, in der Deutschland eine wesentliche Rolle spiele.
Der VVN- BdA- Landesvorsitzende wies darauf hin, dass Rassismus ein Bestandteil des Neonazismus sei. Dieses Problem werde auch in der Neofaschismus- Ausstellung dargestellt, die in c.a. 15 Städten Schleswig- Holsteins gezeigt worden sei.
Neben mehreren Delegierten äußerte sich zu diesem Thema auch Mathäus Weiß, Vorsitzender der Landesvereinigung der Sinti und Roma in Schleswig- Holstein. Er wies auf den menschenfeindlichen Umgang mit den Roma in mehreren EU- Ländern hin. Zum Teil würden sie wie in Konzentrationslagern der Nazis hinter Stacheldraht eingesperrt. Mathäus Weiß betonte die gute Zusammenarbeit seiner Landesvereinigung mit der VVN – BdA und bedankte sich in diesem Zusammenhang besonders bei der Ehrenvorsitzenden Marianne Wilke, mit der er seit 20 Jahren immer engen Kontakt gehalten habe.
Konzentration auf die Inhalte
Grüße ihrer Parteien überbrachten der neue Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Peter Stoltenberg und Christian Koberg (DKP). Stoltenberg, der erst seit 2004 bei den Grünen ist, dass die Themen, mit denen sich die VVN-BdA beschäftige, bisher noch nicht auf seiner persönlichen Agenda gestanden hätten. Umso mehr bedanke er sich für die Möglichkeit, dieses Feld der politischen Arbeit näher kennenzulernen. Christian Koberg nahm in doppelter Funktion an der LDK als Vertreter der Kreisvereinigung Kiel teil. Er wies in seinen Begrüßungsworten auf die Tradition der Kommunisten im Widerstand gegen den Faschismus hin. Nach wie vor sei die Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln die Aufgabe der antifaschistischen Bündnisse, in denen Kommunisten aktiv mitarbeiten.
Auf Antrag von Rolf Burgard (Nordfriesland) fasste die Landesdelegiertenkonferenz einstimmig den Beschluss, als Landesvereinigung den Aufruf von Kulturschaffenden „Lampedusa – Wir klagen an“ zu unterzeichnen. Darin wird festgestellt, dass die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland menschenunwürdig und menschenverachtend ist . Gefordert wird die sofortige Abschaffung von Frontex , ein Stopp der Abschiebungen und offene Grenzen für Menschen in Not.
Bundesgeschäftsführer Thomas Willms
Als Gast herzlich begrüßt wurde Thomas Wilms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, der zum Thema „Neue Herausforderungen in der Geschichtspolitik“ interessante Ausführungen vortrug.
