Politik für den Frieden statt permanenten Krieg – Krieg in der Ukraine beenden!
- Termin:
- Politik für den Frieden statt permanenten Krieg - Krieg in der Ukraine beenden!
- Datum:
- 04.04.2015
- Uhrzeit:
- 11:00 Uhr
- Ort:
- Asmus-Bremer-Platz, Kiel
1945 nach dem Ende des Krieges gab es eine breite Grundstimmung: Es soll nie wieder
Krieg vom deutschen Boden ausgehen. Heute, nach 70 Jahren, fordert Bundespräsident
Gauck im Einklang mit führenden Politikerinnen und Politikern: Deutschland muss in der Welt
mehr Verantwortung bis hin zu militärischem Eingreifen übernehmen. Für uns jedoch kann
Krieg niemals ein Mittel sein, wirtschaftliche und politische Ziele durchzusetzen.
Frieden statt NATO! Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sollte sich auch das
westliche Militärbündnis NATO auflösen. Nötig ist eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die Rußland
mit einbezieht.
Kein neuer Kalter Krieg –den Ukraine-Krieg beenden. Am 22. Februar 2014 jagten bewaffnete
Gruppen die ukrainische Regierung davon und ließen somit dem tags zuvor international ausgehandelten
Abkommen zur Beilegung der Krise keine Chance. Seitdem erleben wir eine gefährliche
Spirale der Konfrontation. USA und EU erkannten die neuen Machthaber sofort an, aber im Osten des
Landes begannen Proteste und Kämpfe zur Loslösung. Auf der Krim führten sie über eine Volksabstimmung
zur Wiedereingliederung in Russland. Es folgten Wirtschaftssanktionen, Manöver von NATO
und Russland in der Region sowie militärische Aufrüstung und Kämpfe an der Grenze. Die wirtschaftlichen
und ethnischen Probleme der Ukraine, vermengt mit den gegensätzlichen Interessen von
NATO/EU und Russland ergeben eine brandgefährliche Situation. Wir fordern eine Abkehr von der
Konfrontation als Voraussetzung einer friedlichen Lösung. Im Ukraine-Krieg müssen alle Beteiligten
der Region unter Leitung der OSZE an den Verhandlungstisch gebracht werden. Das von der USA/
NATO geplante Raketenabwehrsystem birgt die Gefahr einer erneuten Rüstungsspirale und der Eskalation.
Es muß gestoppt werden!
Dem Terrorismus den Boden entziehen. Der Krieg in und um Syrien und im Irak hat terroristische
Organisationen wie den Islamischen Staat gefördert und stark gemacht. Die NATO reagiert mit
militärischen Einsätzen, wenn ihre Interessen tangiert werden. Verschwiegen wird die finanzielle und
materielle Unterstützung des Terrorismus durch den Westen und dessen Verbündete wie Saudi-Arabien,
Katar u.a. Hier gilt es anzusetzen. Geld- und Waffennachschub müssen sofort gestoppt werden.
Kriegseinsätze beenden. Ein Blick nach Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt überdeutlich, dass der
Einsatz von militärischen Mitteln kein Problem löst. Die angegebenen hehren Ziele wie Stabilität und
eine bessere Zukunft für die Menschen werden nicht erreicht. Die verdeckten Ziele militärischer Operationen,
der Zugang zu Rohstoffen und der Schutz der Transportwege, wird nur unter der Hand zugegeben.
Ergebnis der Kriegseinsätze sind Tausende von Toten, überwiegend Zivilisten, und Millionen
von Flüchtlingen, die dem Horror entkommen wollen.
Abrüstung statt neuer Waffen und geistiger Militarisierung. Im Herbst 2014 hat die NATOKonferenz
ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationalen Militärhaushalte auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes
zu erhöhen. Für Deutschland würde das eine Erhöhung von derzeit 38 Mrd. Euro auf
54 Mrd. Euro bedeuten!
Die Bundeswehr wird für mehr Kriegsbeteiligungen um- und aufgerüstet. Gleichzeitig wird der Etat der
Bundeswehr für Werbung an Schulen, Universitäten und Job-Messen aufgestockt. Damit sollen die
benötigten Soldaten und Soldatinnen geworben und die mehrheitliche Antikriegsstimmung in der Bevölkerung
zurück gedrängt werden; denn fast vier Fünftel (78 %)der Bundesbürger lehnen lt. einer
Umfrage von TNS-Emnid eine stärkeres militärisches Engagement Deutschland ab (Quelle: Der Freitag,
12.2.2015). Wir bleiben dabei: Nicht Auf-, sondern Abrüstung sichert den Frieden und würde die
finanziellen Mittel für Soziales und Bildung in Deutschland und weltweit erhöhen.
Krieg beginnt hier. In Rüstungsunternehmen in Schleswig-Holstein und in Kiel. Sie liefern die Waffen
für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt. Wir fordern das Ende der Waffenexporte. Rüstungskonversion
ist die Alternative, d.h. Gelder die bislang in Rüstungsproduktion investiert wurden,
sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der zivilen Produktion einzusetzen. Schleswig-Holstein
darf nicht länger Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt sein! Forschung
und Lehre dürfen nicht länger für militärische Zwecke mißbraucht werden. Wir fordern die Zivilklausel
für Universitäten und Bildungseinrichtungen.
Gehen Sie dafür mit uns am Ostersonnabend, den 04. April 2015 zum Ostermarsch!
