Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen
19. März 2011
Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegenkorrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allendemokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.
Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zubeseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situationverschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Kriegfür Menschenrech-te. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen,sich jeder Kriegshandlung zu ent-halten. Die Stimmenthaltung Deutschlands imUN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnteein Anfang zur Umkehr sein. Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährtwerden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen.Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegenLibyen.
Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011
