Proteste gegen Wahlkampfauftakt der NPD in Hamburg
30. Januar 2011
Eine NDP-Kundgebung und zwei Gegenveranstaltungen in Hamburg-Harburg sind am Samstag friedlich verlaufen. An der Wahlkampfkundgebung der NPD beteiligten sich etwa 60 Personen, bei den Gegendemonstrationen protestierten zehnmal mehr Menschen.
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag im Hamburger Stadtteil Harburg gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD demonstriert. Zu den Protestaktionen, die weitgehend friedlich verliefen, hatten die SPD, die GAL, die Linkspartei, der DGB, die evangelische Kirche und eine Reihe linker Organisationen aufgerufen. Am Vormittag hatten sich gut 60 Teilnehmer zu einer NPD-Wahlveranstaltung versammelt, bereits zuvor hatten die beiden Kundgebungen der Gegner begonnen, zu denen etwa 600 Teilnehmer kamen. Die Polizei war mit mehr als 800 Beamten im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen den Gruppen zu verhindern. Zwei Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen, weil sie versucht hatten die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Ungefähr 80 Demonstranten gelangten bis an die letzten Polizeiabsperrungen vor der NPD-Kundgebung und versuchten, die Redebeiträge der NPD mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Trommeln zu übertönen.
Im Vorfeld ihrer Kundgebung hat die NPD gezeigt, wozu sie fähig ist. Weil sich der Besitzer eines Tattoo-Studios gegen NPD-Wahlwerbung vor seinem Laden wehrte, sollen drei Neonazis, darunter der NPD-Kreisvorsitzende von Bergedorf, Thomas Wulff, ihn attackiert haben. Als der Ladeninhaber versuchte ein NPD-Plakat zu entfernen, soll einer der Männer ihn mit einer Axt bedroht haben. Im Laufe des Streits soll Wulff den Mann mit dem Knie in die Genitalien getreten und bespuckt haben. Die Polizei bestätigte gegenüber dem Störungsmelder, dass die Beamten die drei Tatverdächtigen nach kurzer Verfolgung in der Nähe gestoppt und die Axt sichergestellt haben. Wulff droht jetzt ein Verfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung.
Nach diesem „Wahlkampfauftakt“ ist es nicht verwunderlich, dass so viele Gegendemonstranten auf die Straße gingen. „Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus in Hamburg gesetzt“, sagte der Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, Bela Rogalla. Für ihn ist die Strategie des Bündnisses voll aufgegangen. Die Neonazis sollten durch ein breites Bündnis gesellschaftlich isoliert werden. Mehrere Redner forderten ein neues NPD-Verbotsverfahren. In anderen Beiträgen wurde die dringende Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus in den Mittelpunkt gestellt.
