Versammlung ohne Freiheit – Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen
13. März 2014
Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.
Das haben wir als Bündnis für Versammlungsfreiheit getan und und uns eine Meinung gebildet. In unserer gemeinsamen Erklärung stellen wir fest: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil – im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
Wir sind ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Vereinen und Verbänden in Schleswig-Holstein. In unserer Erklärung sagen wir auch: „Wir werden auf vielfältige Art und Weise Protest und Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zeigen. Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!“
Ein Teil unseres Widerstands ist die Information über das Gesetz und weshalb wir es ablehnen. Dazu führen verschiedene Organisationen des Bündnisses Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen durch. Die Frage des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit steht dabei im Mittelpunkt.
Den Auftakt bildet eine gemeinsame Veranstaltung aller Bündnispartner*innen. Dann folgen die Veranstaltungen einzelner Organisationen aus dem Bündnis. Die Reihe wird ergänzt, den (vorläufigen) Abschluss bildet eine für den 14. Juni 2014 in Kiel geplante Demonstration.
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Donnerstag, 13. März 2014, um 19 Uhr
Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel
Es gibt viele Beispiele, an denen deutlich gemacht werden kann, wie es um das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in diesem Land bestellt ist. Wir greifen an diesem Abend das Thema „Blockupy-Frankfurt“ auf. Aktivisten erzählen von ihren Erfahrungen vor, während und nach den Aktionen von Blockupy-Frankfurt 2013. Außerdem wird der Gesetzentwurf und die Veränderungen vorgestellt. Die Haltung und Aussagen des Bündnisses werden ebenfalls dargestellt.
Auf dem Podium werden sitzen:
Lea Voigt, Rechtsanwältin in Berlin, befasst sich u.a. mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen nach Blockupy 2013.
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Demobeobachtung Blockupy-Frankfurt
Björn Elberling, Dr. Rechtsanwalt in Kiel, „arbeitskreis kritischer juristInnen kiel“ und Teilnehmer im Bündnis für Versammlungsfreiheit
Matthias Krause, Vertreter der Roten Hilfe Kiel im Bündnis für Versammlungsfreiheit
