Nein zum Krieg
Deutsche Politik dem Frieden verpflichten
Abrüstung statt Sozialabbau
Ostermarsch in Lübeck am 26. März 2016
Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden!
Keine Interventionsarmee! Abrüsten!
Die westlichen Kriegseinsätze unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen und zerstörten Ländern geführt – aber nicht zu Friedenssicherungen. Trotzdem bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten für eine „Armee im Einsatz“ aus, zu weltweiten Interventionen. Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel 2014 dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3% auf 2% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, d.h. von ca. 35 Mrd. Euro auf ca. 60 Mrd. zu erhöhen .
Wir fordern: Die Beendigung der Kriegseinsätze bzw. aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnungs- und Aufrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind zu stoppen. Da die Bundesrepublik militärisch nicht bedroht wird, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung. Das Geld soll dann für soziale Zwecke ausgegeben werden.
Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen!
Mit den Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist ursächlich für die Herausbildung des „Islamischen Staats“ im Irak verantwortlich.
Wir fordern: Den Abzug aller fremden Truppen und Kampfgruppen aus Syrien. Die von den UN geführten Verhandlungen in Syrien und Genf müssen kräftiger unterstützt werden als bisher. Das schließt die Teilnahme der kurdischen Seite ebenso ein, wie die der Regierung in Damaskus.
Die geopolitischen Gegensätze sind nicht durch Waffengewalt, sondern nur auf dem Verhandlungsweg lösbar.
Russland – Kooperation statt Konfrontation!
Mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten Russland ihre Politik aufzuzwingen. Die militärische Aufrüstung in den Ländern Ost- Europas, der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, sowie die Bindung der Ukraine an EU und NATO verschärfen die Spannungen.
Wir fordern: Den Stopp neuer Waffenprogramme, wie z.B. das Raketenabwehrsystem gegen Russland und Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung muss beendet werden.
Waffen aus Deutschland töten in aller Welt!
Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Z.B. wird der Krieg gegen den Jemen mit deutschen Waffen geführt.
Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Ein Exportverbot für Kleinwaffen, ihrer Munition und Waffenfabriken sowie keine Lieferung schwerer Waffen in Länder außerhalb von NATO und EU. Strikte Kontrolle der NATO-Länder über den Verbleib der Waffen. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden.
Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert.
Besonders in Schulen aber auch überall werben Propagandisten der Bundeswehr für die Truppe.
Wir fordern: Keine Bundeswehr an Schulen. Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern.
Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik!
Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen.
Wir fordern das Ende der menschenrechtswidrigen Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europas“. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels- Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden.
Naziorganisationen verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen!
Die einseitigen Diskussionen über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistischrassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern: Aktivitäten von Neonazis sind zu unterbinden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und sog. V-Leute in der rechten Szene muss lückenlos aufgeklärt werden.
Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch staatliche Organe ist zu beenden.
Ostermarsch in Lübeck 2016
