Themen:
– aktuelle Tagespolitik
– Prozess gegen Beate Zschäpe
Kein Platz für Nazis und Rassisten! – Ein Platz für Geflüchtete!
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, will der rechtsextreme Zusammenschluss
„Neumünster wehrt sich“ am Sonnabend, 21. Mai 14:00 Uhr eine „Demo/Kundgebung“ in
Neumünster durchführen. Er will dort seine rassistische und
völkische Hetze („Asylbetrug“ und „Überfremdung“)
verbreiten. Das Neumünsteraner „Bündnis gegen Rechts“
ruft aus diesem Anlass zu Protesten gegen Rassismus und
Rechtsextremismus auf und wird am 21. Mai um 13:30 Uhr
eine Demonstration im Stadtzentrum durchführen, zu der
alle Menschen eingeladen sind.
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Die NPD, die immer wieder für „Neumünster wehrt sich“
mobilisiert, versucht mit Slogans wie „Asylflut stoppen“ zu
propagieren, die BRD würde von einer Naturkatastrophe
heimgesucht, die die „Volksgemeinschaft“ bedrohen würde.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass Millionen von Menschen
weltweit von Kriegen, Verfolgung und Hunger betroffen sind.
Über 50 Millionen Menschen befinden sich aus diesen
Gründen auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien und
Afghanistan fliehen Millionen von Menschen vor
(Bürger-)Krieg, Elend und existenziellen Bedrohungen.
Alle Menschen haben das Recht auf ein
menschenwürdiges Leben und niemand hat das Recht, es
ihnen zu verwehren.
In Schleswig-Holstein war in jüngster Zeit eine Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte für
geflüchtete Menschen und auf Flüchtlinge selber zu verzeichnen. Der Brandanschlag auf die geplante
Flüchtlingsunterkunft in Escheburg ist kein Einzelfall. Auch in Schleswig wurde im März 2016 ein Haus
angezündet, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie lebte
Kundgebung/Demo gegen Rechts
Am: Sonnabend, 21. Mai 2016 um 13:30 Uhr
In: Neumünster (Innenstadt)
Es gab in den vergangenen Monaten bundesweit eine Vielzahl von Demonstrationen, an denen sich
rechtsgerichtete Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Anhängern der extremen Rechten beteiligt
haben (z.B. PEGIDA). Neben muslimischen Menschen sind auch Geflüchtete in diesem Land von
rassistischer Hetze und Stimmungsmache – auf der Straße oder in „sozialen“ Netzwerken – betroffen
und werden bedroht. Der Verfassungsschutz hat für das vergangene Jahr 640 Straf- und Gewalttaten
mit rechtsextremistischem Hintergrund in Schleswig-Holstein gezählt, davon 41 Taten in Neumünster
(4 davon Gewaltdelikte). Von Ideologien, wie sie etwa von rassistischen (wie der AfD) und
neonazistischen Parteien (wie der NPD) verbreitet werden, lassen sich immer wieder Menschen zu
Taten bis hin zum Mord anstiften. Um das gesellschaftliche Klima, das solche Taten ermöglicht,
nachhaltig zu verändern, reicht es jedoch nicht aus, sich nur gegen die NPD und die extreme Rechte zu
wenden.
Chauvinistische Einstellungen, mit denen Übergriffe auf
gesellschaftlich Schwächere rechtfertigt werden, sind weit über
die extreme Rechte hinaus verbreitet. Gegen „Sozialschmarotzer“
oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ wird auch aus politischen Lagern
gehetzt, die mit der extremen Rechten angeblich nichts zu tun
haben.
Neumünster ist bunt und nicht braun:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir werden nicht zulassen, dass in unserer Stadt ein Klima der Angst für Geflüchtete geschaffen
wird! Viele Menschen in Neumünster engagieren sich für geflüchtete Menschen und für eine
solidarische Gesellschaft. Den Geflüchteten und ihnen gilt unsere Solidarität und unsere
Unterstützung.
Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Faschismus! –
Internationale Solidarität statt „Volksgemeinschaft“!
Nähere und aktualisierte Infos unter: www.nms-bunt-statt-braun.de
Bringt bitte Lärminstrumente mit, damit die Nazilügen nicht so weit zu hören sind.
Wer hat Ideen für witzige Aktionen oder Happenings? V.i.S.d.P. H. Wadle Postfach 1127 24595 Boostedt
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik „Neue Macht Neue Verantwortung“
Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Deutsche Verantwortung an der Erzeugung von Flüchtlingsströmen?
Nach dem erfolgreichen Ostermarsch in Lübeck lädt das Friedensforum Lübeck zu zu seiner ersten Veranstaltung ein.
„Denkfabriken“ arbeiten seit 2012 im Auftrag des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums an einer neuen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie. Deutschland soll seinen Einfluss als Führungsmacht in Europa auch außenpolitisch und im militärischen Bereich zur Geltung bringen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat der Bundespräsident und die Minister Verteidigung und Außenpolitik diese Strategie öffentlich gemacht.
Die ersten Versuche dieser Politik zeigen miserable Ergebnisse.
Was sagt das Weißbuch 2016 der Bundesregierung dazu aus?
Welche Alternativen gibt es zu dieser Politik?
Diskussions – Veranstaltung
Mit Dr. Horst Leps,
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein – ZAA
Tag der Befreiung in Flensburg
Einladung zum gemeinsamen Gedenken auf dem Friedenshügel.
Am 8. Mai dieses Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 71. mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.
Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Ofper der Naziherrschaft auf dem Fiedenshügel. Treffpunkt: Haupteingang.
Es sprechen:
– Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
– Joachim Sopha (stellv. Vorsitzender DGB Flensburg)
Ostermarsch in Eutin
Der Friedenskreis Eutin, der AK 27.Januar und Amnesty International, unterstützt von Mitglieder der (örtlichen) DFK-VG und VVN führt dieses Jahr seit langer langer Zeit hier Vorort wieder einen Ostermarsch durch.
Eutin ist eine der drei Städten, in denen u.a. Drohnenpilote ausgebildet und über Flensburg nach Afrika, Syrien und sonst wohin geschickt werden. „Krieg beginnt also auch hier…“ damit möchten wir mit den Menschen in Eutin an unserem Stand ins Gespräch kommen.
Unser Slogan „Wir wollen uns nicht gewöhnen…“ meint, dass wir uns nicht an die Militarisierung der Gesellschaft, an Krieg als politische Konfliktlösungsstrategie, an die die Ursachen für Hunger, Elend und Flucht gewöhnen wollen.
Auch über Alternativen wollen wir ins Gespräch kommen.
Am Stand werden wir Lieder, Gedichte und kurze Texte vortragen. Für eine musikalische Überraschung ist gesorgt.
Zum Abschluss wird ein offener Brief an die Kasernenleitung und an die Soldaten übergeben.
Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen mit Jürgen Grässlin
Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an Millionen flüchtender Menschen, die
verzweifelt ihre Länder verlassen, um Zuflucht in Europa zu finden. Ganz legal – mit
Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden –
rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren
hoch und stabilisieren deren Macht.
Rüstungsunternehmen, wie Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems oder Heckler & Koch,
verdienen am Geschäft mit der Unterdrückung und dem Tod. Durch Waffenexporte
aus Deutschland werden Konflikte und Kriege angeheizt und immer mehr Menschen
zur Flucht gezwungen. Damit nicht genug. Um den Zugang zu Europa gänzlich abzuschotten,
will Airbus (EADS) – wie rund um Saudi-Arabien bereits geschehen –
zehntausende Kilometer lange Grenzsicherungsanlagen errichten.
Der Autor Jürgen Grässlin geht in seinem Vortrag den entscheidenden Fragen von
Handelswegen, Tätern, Profiteuren und Folgen auf den Grund. Grässlin zeigt konkrete
Handlungsoptionen auf und fordert: Die Grenzen müssen geöffnet werden für
Menschen und geschlossen werden für Waffen.
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Sprecher
der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros
(RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte
sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt
verfasste er „Netzwerk des Todes“. Grässlin wurde mit mehreren Preisen, wie dem
„Aachener Friedenspreis“, ausgezeichnet.
Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen mit Jürgen Grässlin
Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an Millionen flüchtender Menschen, die
verzweifelt ihre Länder verlassen, um Zuflucht in Europa zu finden. Ganz legal – mit
Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden –
rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren
hoch und stabilisieren deren Macht.
Rüstungsunternehmen, wie Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems oder Heckler & Koch,
verdienen am Geschäft mit der Unterdrückung und dem Tod. Durch Waffenexporte
aus Deutschland werden Konflikte und Kriege angeheizt und immer mehr Menschen
zur Flucht gezwungen. Damit nicht genug. Um den Zugang zu Europa gänzlich abzuschotten,
will Airbus (EADS) – wie rund um Saudi-Arabien bereits geschehen –
zehntausende Kilometer lange Grenzsicherungsanlagen errichten.
Der Autor Jürgen Grässlin geht in seinem Vortrag den entscheidenden Fragen von
Handelswegen, Tätern, Profiteuren und Folgen auf den Grund. Grässlin zeigt konkrete
Handlungsoptionen auf und fordert: Die Grenzen müssen geöffnet werden für
Menschen und geschlossen werden für Waffen.
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Sprecher
der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros
(RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte
sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt
verfasste er „Netzwerk des Todes“. Grässlin wurde mit mehreren Preisen, wie dem
„Aachener Friedenspreis“, ausgezeichnet.
Treffen der VVN-BdA Wedel und Umgebung
Themen:
aktuelle Flüchtlingsproblematik und aktuelle Ereignisse
Inhalt des AFD-Programms
NPD-Verbots-Verfahren
Lesung und Diskussion mit Jürgen Grässlin
Grenzen öffnen für Menschen –
Grenzen schließen für Waffen !
Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Auf Grund der Abschottungspolitik Europas haben vergleichsweise wenige von ihnen eine Chance, in Deutschland oder anderen europäischen Staaten Zuflucht zu finden. Tausende Menschen sind bisher beim Versuch ertrunken, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.
Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an der Massenflucht. Ganz legal – mit Genehmigung der Bundesregierung und der nachgeordneten Kontrollbehörden – rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren hoch und stabilisieren deren Macht. Mit deutschen Kriegswaffen oder in Lizenz gefertigten Waffen wurden und werden im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.
Rüstungsproduzierende Unternehmen, wie Airbus (EADS), Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems (Kiel!) und Heckler & Koch, verdienen am Geschäft mit der Unterdrückung und dem Tod. Mit den Waffenlieferungen des Europameisters Deutschland wird Öl ins Feuer von Kriegen und Bürgerkriegen gegossen. Das Ergebnis ist augenscheinlich: „Wir“ produzieren Flüchtlinge.
Damit nicht genug. Um den Zugang zu Europa gänzlich abzuschotten und die Festung Europa zu vollenden, will Airbus (EADS) – wie rund um Saudi-Arabien bereits geschehen – zehntausende Kilometer lange Hightech-Grenzsicherungsanlagen errichten.
Der Buchautor und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin geht in seinem Vortrag den entscheidenden Fragen auf den Grund:
Welche deutschen Waffen gelangen auf welchem Weg – legal wie illegal – in Krisen- und Kriegsgebiete in Asien, Afrika und Lateinamerika?
Inwiefern trägt der Einsatz dieser Kriegswaffen zu Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern bei und fördert somit die Flucht von Millionen Menschen?
Welche Unternehmen verdienen am Geschäft mit dem Tod, und wer sind die Täter dieser skrupellosen Politik?
Was können wir tun, um unseren Teil zu einer friedlicheren und gerechteren Welt beizutragen?
Grässlin zeigt konkrete Handlungsoptionen auf und fordert: Die Grenzen müssen geöffnet werden für Menschen und geschlossen werden für Waffen!
Informationen über das Friedensforum Neumünster: http://friedensforum-nms.blogspot.com
Aufregung um Frei.Wild – wie rechts ist der „Deutschrock“?
Auf ihrer Tour durchs „Land der Vollidioten“ (Albumtitel) kommt die Südtiroler Rockband Frei.Wild demnächst auch nach Kiel. Neumünsteraner Deutschrock-Fans werden sich überlegen, ob sie die Gelegenheit, Frei.Wild live zu erleben, nutzen wollen. Dazu, ob es sich bei Frei.Wild einfach nur um eine deutschsprachige Rockband oder aber um eine „musikalische Plattform“, auf die die Fans ihre nationalen Identitätsprobleme und Überfremdungsängste („Deutschland schafft sich selber ab!“) projizieren können, will das Bündnis gegen Rechts und die Türkische Gemeinde Neumünster die notwendigen Denkanstöße geben.
