Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Die Stadt Neumünster hat der NPD den Weg frei gemacht am 1. Mai in der Stadt demonstrieren zu dürfen. Schlimmer noch: Die VVN-BdA wurde angewiesen den ursprünglich angemeldeten Versammlungsort zugunsten der Neonazis zu räumen. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) reagierte empört. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des BgR im Wortlaut:

Wir, die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts (BgR) haben am 26. April die aktuelle Situation im Hinblick auf unser Vorhaben, die NPD-Provokation am 1. Mai in Neumünster zu verhindern, beraten und nehmen wie folgt Stellung:

Die Stadt Neumünster hat den Versuch, den NPD Aufmarsch zu verbieten, unterlassen. Obwohl die Ratsversammlung, Gewerkschaften, das Bündnis gegen Rechts und der RundeTisch für Toleranz und Demokratie sie dazu aufgefordert haben. Lübeck hat gezeigt, dass eine Stadt, die Farbe bekennt und politische Signale setzt, durch einen Verbotsantrag viel erreichen kann. Lübeck hat erreicht, dass die Nazi-Demonstration strengste Auflagen erhielt und auf eine Kundgebung reduziert wurde. Diese Chance hat die Stadt Neumünster vertan.

Wir sehen uns damit konfrontiert, dass die NPD nunmehr am 1. Mai die Genehmigung bekommen hat, sich in Neumünster zu versammeln und durch die Stadt zu marschieren. Das ist ungeheuerlich!

Es ist ein Skandal, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist-innen (VVN-BdA), die eine Kundgebung und Konzert auf dem Postparkplatz angemeldet hat, ausgerechnet für Nazis weichen muss. Die VVN-BdA wurde mit Bescheid der Stadt Neumünster angewiesen, ihre Kundgebung und Aktivitäten in der Friedrichstraße abzuhalten. Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, was für ein politisches Signal sie damit senden.

Des Weiteren ist für das BgR unerträglich, dass die Faschisten am Eduard-Müller-Gemeindehaus der katholischen Kirche vorbeiziehen sollen. Eduard Müller war ein Kaplan, der von den Nazis ermordet wurde und inzwischen selig gesprochen wurde. Das BgR begrüßt es ausdrücklich, dass in Neumünster zum ersten Mal ein außergewöhnlich breites Bündnis, einschließlich der Stadtverwaltung, gegen einen Naziaufmarsch zusammengekommen ist. Um dieses Bündnis nicht zu gefährden fällt unsere Kritik auch so moderat aus. Wir begrüßen, dass der DGB seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt hat und nunmehr direkt vom Großflecken zum DGB Haus läuft, um allen Neumünsteraner-innen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen.

Wir bleiben dabei: Neumünster – Bunt statt Braun – und werden mit unzähligen gewaltfreien Aktionen unser gemeinsames Anliegen durchsetzen: „Keine Nazi-Demo in Neumünster!“

Die NPD hat für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Tag der Arbeiter-innenbewegung einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll. Ein breites Bündnis stellt sich gegen den geplanten Aufmarsch und hat deshalb für den 1. Mai ein buntes und vielfältiges Programm zusammengestellt. Dabei gibt es noch Mitmach-Möglichkeiten. Am 1. Mai sind Sie gefragt.

Am 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung, wollen Neonazis aus ganz Norddeutschland nach einem Aufruf der NPD „mit Lautsprecherfahrzeugen, Trommeln, Fahnen und Transparenten“ und dem bundesweit bekannten Faschisten Udo Pastörs (MV) als Hauptredner von 12 bis 21 Uhr durch Neumünster marschieren. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.

Neumünster ist für die Nazis besonders wichtig. Hier existiert seit 1996 der norddeutsche Nazitreff Club 88 (88 ist der Code für Heil Hitler), der für die gesamte Szene Symbolkraft hat. Weiterhin gibt es mit der Gastwirtschaft Titanic und dem Athletik Klub Ultra zwei weitere feste Strukturen. Zusätzlich gibt es Verbindungen zur verbotenen Rockerbande „Bandidos“ und dem Unterstützerclub „Contras“. Die Nazis haben hier etwas zu verteidigen.

Der „Runde Tisch für Toleranz und Demokratie“, dem alle demokratischen Parteien, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Gewerkschaften, die Türkischen Verbände und Vereine sowie viele andere Organisationen angehören und der von der Stadtverwaltung und der Polizei begleitet wird, hat beschlossen diese Provokation nicht hinzunehmen. Er hat deshalb für den 1. Mai ein buntes und vielfältiges Programm zusammengestellt und bittet alle, die in Neumünster gesellschaftlich engagiert sind, dabei aktiv mitzuwirken.

Mit Ihrem Auftritt, Ihrer Vorführung, Ihrem Infostand, Ihrem Flohmarkt, Ihrer Aktion können Sie mithelfen die Straßen friedlich zu besetzen und den Neonazis deutlich zu zeigen, wem die Stadt gehört.

Verantwortlicher Träger aller Nachmittagsaktionen ist die Stadt Neumünster mit ihrem Runden Tisch für Toleranz und Demokratie. Die Schirmherrschaft hat Landtagspräsident Torsten Geerdts übernommen. Unten finden Sie das Flugblatt zum Download.

Aufgrund der aktuellen Situation sind Änderungen jederzeit möglich. Informieren Sie sich unter www.nms-bunt-stattbraun.de!

Flugblatt 1. Mai Neumünster (908 KB)

Am 31. März 2012 soll es wieder so weit sein: Ein ganzer Stadtteil wird hermetisch abgeriegelt und Neonazis marschieren durch Lübecks Straßen.

Die Bombardierung Lübecks jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Bei dem Angriff in der Nacht zum 29. März 1942 starben 320 Menschen, mehr als 15.000 wurden obdachlos. Rund ein Fünftel der historischen Altstadt wurde zerstört. Es war das erste Flächenbombardement einer deutschen Großstadt. Zuvor hatten deutsche Luftstreitkräfte englische Städte bombardiert.

Seit sechs Jahren missbrauchen neofaschistische Gruppen die Trauer um die Opfer des Luftangriffs, um mit einem Aufmarsch Aufmerksamkeit zu erlangen. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot ziehen die Neonazis durch Lübeck. In diesem Jahr hat der Lübecker Oberbürgermeister erstmals die Kundgebung verboten. Der Landtag hatte sich bereits zuvor quer durch alle Fraktionen grundsätzlich für ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hob das von der Stadt ausgesprochene Verbot auf. Der Organisator der Neonazi-Demo war mit einem Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt Lübeck vorgegangen. Die Richter entschieden am Dienstag, dass die Demonstration unter Auflagen im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren stattfinden darf. Das Gericht in Schleswig hat argumentiert, dass ein Zusammenprallen der Rechtsextremisten mit anderen Demonstrationen, die für denselben Tag angemeldet worden sind, durch Vorkehrungen und Auflagen verhindert werden könne.

Damit sind die zum Schutz des Neonazi-Aufmarsches aufgebotenen Polizisten quasi gezwungen, gegen Antifaschisten vorzugehen. Immerhin haben die Kundgebungen, Aktionen und Blockaden der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass den Nazis der Weg in die Innenstadt versperrt wurde. Doch damit wollen sich viele Lübecker nicht zufrieden geben. Sie wollen ihnen zeigen, dass sie auch in St. Lorenz Nord nicht willkommen sind. Dafür ruft ein breites Bündnis alle Lübeckerinnen und Lübecker und alle NazigegnerInnen zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Die wird in diesem Jahr nicht am Bahnhof halt machen, sondern mit einer großen Kundgebung am Ziegelteller den Protest in Sicht und Hörweite der Neonazis tragen und damit einen Marsch ins Musikerviertel unmöglich machen.

Die VVN-BdA Schleswig-Holstein unterstützt wie schon in den letzten Jahren den Aufruf des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ und hofft darauf, dass viele Bürger Schleswig-Holsteins dem braunen Spuk ein Ende machen. Alle wichtigen Infos finden Sie / findet Ihr unter http://www.wirkoennensiestoppen.de/ oder im Flyer, der hier zum Download bereit steht

Flugblatt des Bündnisses (499 KB)