Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Am Samstag war Antikriegstag. In der KZ-Gedenkstätte Schwesing bei Husum hatten sich Jung und Alt versammelt, um zu zeigen, dass sie keine Kriege wollen. Auch Kreispräsident Albert Pahl war anwesend.

Für Kreispräsident Albert Pahl ist der Zusammenhang zwischen Neofaschismus und Krieg unübersehbar. Er machte in seinem Redebeitrag am Antikriegstag deutlich, dass ein Erstarken der Neonazis und die Verbreitung neofaschistischen Gedankenguts nicht sein darf. Ein drittes Reich dürfe es nie wieder geben.

Der Antikriegstag ist ein Tag der Mahnung: Am 1. September 1939 marschierte Nazi-Deutschland in Polen ein, der Zweite Weltkrieg begann. Genau zwei Jahre später wurden die Juden gezwungen, einen Davidstern zu tragen. Insofern hätte sich der Veranstalter der Gedenkveranstaltung zum diesjahrigen Antikriegstag, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) keinen besseren Ort aussuchen können, denn die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing steht an historischer Stelle: Hier im Außenlager Schwesing des KZs Neuengamme wurde “Vernichtung durch Arbeit“ praktiziert: Gebaut als Unterkunft für 250 Reichsarbeitsdienstler wurden zwischen dem 26. September und dem 29. Dezember 1944 bis zu 2500 KZ-Häftlinge aus Neuengamme in diese Baracken gepfercht und mussten Panzergräben des sogenannten “Friesenwalls“ ausheben. Fast 300 namentlich bekannte Gefangene wurden hier so umgebracht.

„Sogar ohne direkten Waffeneinsatz werden also Menschen für Kriegsziele ermordet“, sagte Rolf Burgard von der VVN-BdA und schaffte damit den Sprung in die Gegenwart. „Heute führt Deutschland wieder Krieg, auch wenn wir es bei uns im Land kaum spüren“, sagte Burgard und stellte die Frage nach den Kriegszielen. Soll in Afghanistan oder vor der ostafrikanischen Küste die Demokratie eingeführt werden oder geht es doch eher darum Handelswege und Rohstoffquellen zu sichern? Wie auch immer: Fakt ist, dass die Rüstungsindustrie Hochkonjunktur hat. Schließlich gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nach einer Meldung der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA vom 14. August hat sich der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen den Vorwurf gewehrt, die Bundesregierung weiche die Rüstungsexportrichtlinien auf. Es sei „genau richtig“, dass die Federführung der Rüstungsexporte im Wirtschaftsministerium liege. „Der Verteidigungsminister ist für Sicherheitspolitik zuständig und kann nicht als Vertriebschef einer Industriebranche fungieren, schon gar nicht der Rüstungsindustrie.“ Also mal vom Kopf auf die Füße gestellt: Der Wirtschaftsminister fungiert als Vertriebschef der Rüstungsindustrie. „Was hat mal jemand behauptet“, fragte Burgard, „Die Regierung sei der geschäftsführende Vorstand des Großkapitals?“

Rolf Burgard von der VVN-BdA forderte verantwortungsvolles Handeln ein: Rüstung, Krieg und Neofaschismus heute müssen bekämpft werden Jeder wusste oder konnte spätestens nach der Veröffentlichung von “Mein Kampf“ wissen, welche Hauptziele der Faschismus erreichen wollte und sollte: Die Weltherrschaft und die Vernichtung der von ihnen sogenannten “Untermenschen“: Juden, Slaven, Roma und Sinti, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Homosexuelle. Dazu alle, die sich ihnen in den Weg stellten: vor allem Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftler, auch Christen, die ihrem Glauben treu geblieben waren. Und nachdem die Manager der größten Unternehmen erreicht hatten, dass die Nazis an die Macht kamen, setzten sie ihr Programm zur Durchsetzung diese Hauptziele zügig um: schon 6 Jahre später, am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten.

„Wir sind nicht verantwortlich für Kriege, die in der Vergangenheit liegen“, erklärte Rolf Burgard. „Aber wir tragen Verantwortung, wenn wir Rüstung, Krieg und Neofaschismus heute nicht bekämpfen.“ Er bezeugte große Achtung vor den jungen Leuten, die das Antimilitarismus-Camp vor der Kaserne in Husum organisiert und getragen haben. „Wir alle haben die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass Faschismus und Neofaschismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.“ Für ihn gilt nach wie vor der Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald, in dem es heißt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Die Veranstaltungen zum Gedenken an den 20. Jahrestag das rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen waren ein großer Erfolg, der Mut macht, weiter gegen Rassismus in Deutschland zu kämpfen.

Bereits am Vormittag des 25. August fanden sich auf dem Rostocker Neuen Markt 2.000 TeilnehmerInnen zur Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“ ein. Vertreter antirassistischer Initiativen wiesen darauf hin, dass das Pogrom bis heute auch für eine unglaubliche Ignoranz politischer Verantwortungsträger gegenüber den Betroffenen steht. Ein in MV lebender Flüchtling berichtete wie sehr ihn die bestehende Asylgesetzgebung daran hindert, ein normales Leben zu führen, was wiederum bereits vorhandene Vorurteile verstärkt.

Unter großem Beifall konnten Cornelia Kerth und Heinrich Fink, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, am Rathaus mit Billigung des Oberbürgermeisters eine Gedenktafel anbringen. Damit wurde den ursprünglichen Initiatoren der Tafel, den „Söhnen und Töchtern der deportierten Juden Frankreichs“ historische Gerechtigkeit getan, die beim Versuch des Anbringens im Oktober 1992 verhaftet worden waren. Ein Grußwort ihrer Sprecherin Beate Klarsfeld wurde verlesen. Darin griff sie die aggressive und angesichts der Untätigkeit gegenüber dem rassistischen Mob umso empörendere Behandlung Seitens der Polizei scharf an.

Von Lütten-Klein aus setzte sich am Nachmittag ein starker und bunter Demonstrationszug mit etwa 6.500 TeilnehmerInnen in Bewegung. Auf zahlreichen Transparenten wurden Rassismus und Nationalismus kritisiert und „Grenzenlose Solidarität“ gefordert. Mit vielen Redebeiträgen auf Zwischenkundgebungen erreichte die Demo das Sonnenblumenhaus. So erinnerte Mouctar Bah von der „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ an den Feuertod des in Polizeigewahrsam in Dessau umgekommenen Flüchtlings.

Zur Demonstration hatten mehr als 100 Antifa-Gruppen, Flüchtlingsräte, migrantische Gruppen, GewerkschafterInnen, Jugendgruppen, Bands, linke Gruppen, dänische Antifaschisten und einzelne Parteivertreter aufgerufen.

Am historischen Ort wurde u.a. das Stück „Asylmonologe“ aufgeführt, das sich in beeindruckender Authentizität mit der Lebenssituation von Asylbewerbern beschäftigt.

Es folgte abschließend ein Konzert unter dem Motto „Beweg dich für Bewegungsfreiheit“ mit 1.000 Zuhörenden und Tanzenden.

Am Sonntag, dem 26. August, trafen sich Flüchtlingsräte, Vertreter von Flüchtlingsinitiativen und Mitglieder der VVN-BdA zu einem World-Café und tauschten sich intensiv darüber aus, wie Solidarität praktisch werden kann.

Dass Bundespräsident Gauck am Sonntag auf einer offiziellen Veranstaltung nicht nur ausgerechnet eine „deutsche Eiche“ als Erinnerungsbaum an das rassistische Pogrom pflanzte und Kritiker im Publikum, die ihm „Heuchelei“ vorwarfen, mit Neonazis in einen Topf warf, verwundert nicht. Gauck hatte sich 1992 mit keinem Wort gegen das Pogrom geäußert.

Die VVN-BdA bedankt sich herzlich bei allen BündnispartnerInnen aus Rostock, Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesgebiet und natürlich bei allen ihren Mitgliedern, die den teilweise sehr weiten Weg auf sich genommen haben.

Die schleswig-holsteinische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) war erstmalig beim Schleswig-Holstein-Tag (SH-Tag) vertreten. Trotz nicht gerade berauschenden Wetters war das Publikumsinteresse groß. Die VVN-BdA-Kampagne „NPD-Verbot jetzt“ (www.npd-verbot-jetzt.de/) wurde von vielen Menschen als sehr wichtig angesehen. So konnten in den knapp drei Tagen 476 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt werden.

Hier finden Sie einige Impressionen vom SH-Tag:

Fazit: Wir brauchen ein

Nach ihrem peinlichen Auftritt am 1. Mai versuchen die Nazis am 5. Mai schon wieder in Neumünster eine Kundgebung und Demonstration (auf der damals genehmigten Route) durchzuführen. Doch erneut formiert sich der Widerstand. Die VVN-BdA Neumünster, eine der Mitorganisatoren des Widerstands vom 1. Mai, hat hierzu eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir, die VVN-BdA, zum 1.Mai in Neumünster kurz Stellung nehmen.

Den 1.Mai in Neumünster kann man nur als einen rundum gelungenen Tag bezeichnen. Ein sehr breites Bündnis aus den Gewerkschaften, Stadtverwaltung, Parteien und Verbänden, Sportvereinen, Kirchen und der türkischen Gemeinde hat mit vielfältigen Aktionen gemeinsam die Plätze Neumünsters besetzt und der NPD gezeigt, dass sie hier unerwünscht ist. Die Abschlusskundgebung und das Konzert auf dem Großflecken waren hervorragend. Hier hat sich zum ersten Mal in Neumünster ein politisches Spektrum von Autonomen Antifas bis zur CDU gegen die Nazis zusammengefunden. So sollte es auch sein. Es beteiligten sich viele tausend Menschen an den Aktionen.

Der Auftritt der NPD: Es verwundert schon, dass die NPD nach ihrem peinlichen Auftritt am 1. Mai schon wieder versucht in Neumünster eine Kundgebung und Demonstration (auf der damals genehmigten Route) durchzuführen.

Nur etwa 20 Nazis erschienen am Postparkplatz, wo die die Aktionen starten sollten. Der größte Teil, etwa 100 Gestalten, verwechselte anscheinend den Bahnhof und stieg bereits am Südbahnhof aus. Diese illegale Demonstration wurde zunächst von Antifa´s gestoppt. Nachdem die Polizei erschien, leisteten die Nazis sich noch einige Rechtsverstöße und wurden schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Aktionen gegen die erneute Provokation der NPD: Die Gewerkschaft ver.di, die SPD, das Bündnis gegen Rechts (BgR), der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster, die Parteien, evangelische Kirche, Verbände und Organisationen bereitet für Samstag, den 5. Mai Kundgebungen und eine Demonstration gegen die erneute Provokation der NPD unter dem Motto „Laut gegen Nazis-NPD, kehrt marsch!“ vor. Die Gegendemonstration soll mit einer Kundgebung um 10.30 Uhr vorm Gewerkschaftshaus in der Carlstraße 7 beginnen. Die Gewerkschaft ver.di und die SPD haben vorsorglich bereits am 30.04.2012 diese Demonstration und die Kundgebungen angemeldet. Da eine weitere Provokation der Nazis nicht ausgeschlossen war, haben noch einige andere Organisationen vorsorglich Aktionen angemeldet. Da auch diesmal die Plätze Neumünsters besetzt sind und die meisten Anmeldungen vor denen der Nazis erfolgten, hat die Stadtverwaltung gerichtsfeste Gründe die Provokation der Nazis zu verbieten.

Die Organisationen des Bündnisses wollen sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg stellen. Es soll der Aufmarsch der Rechtsextremisten verhindert oder zumindest gestört werden. Deshalb werden alle Teilnehmer gebeten Lärminstrumente wie Trillerpfeifen, Trommeln, Trompeten ect. mitzubringen. Es wäre ein Sieg für die Demokratie, wenn die menschenfeindliche und verfassungsfeindliche NPD keine zentrale Wahlkampfveranstaltung durchführen kann.

Die Stadt Neumünster hat der NPD den Weg frei gemacht am 1. Mai in der Stadt demonstrieren zu dürfen. Schlimmer noch: Die VVN-BdA wurde angewiesen den ursprünglich angemeldeten Versammlungsort zugunsten der Neonazis zu räumen. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) reagierte empört. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des BgR im Wortlaut:

Wir, die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts (BgR) haben am 26. April die aktuelle Situation im Hinblick auf unser Vorhaben, die NPD-Provokation am 1. Mai in Neumünster zu verhindern, beraten und nehmen wie folgt Stellung:

Die Stadt Neumünster hat den Versuch, den NPD Aufmarsch zu verbieten, unterlassen. Obwohl die Ratsversammlung, Gewerkschaften, das Bündnis gegen Rechts und der RundeTisch für Toleranz und Demokratie sie dazu aufgefordert haben. Lübeck hat gezeigt, dass eine Stadt, die Farbe bekennt und politische Signale setzt, durch einen Verbotsantrag viel erreichen kann. Lübeck hat erreicht, dass die Nazi-Demonstration strengste Auflagen erhielt und auf eine Kundgebung reduziert wurde. Diese Chance hat die Stadt Neumünster vertan.

Wir sehen uns damit konfrontiert, dass die NPD nunmehr am 1. Mai die Genehmigung bekommen hat, sich in Neumünster zu versammeln und durch die Stadt zu marschieren. Das ist ungeheuerlich!

Es ist ein Skandal, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist-innen (VVN-BdA), die eine Kundgebung und Konzert auf dem Postparkplatz angemeldet hat, ausgerechnet für Nazis weichen muss. Die VVN-BdA wurde mit Bescheid der Stadt Neumünster angewiesen, ihre Kundgebung und Aktivitäten in der Friedrichstraße abzuhalten. Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, was für ein politisches Signal sie damit senden.

Des Weiteren ist für das BgR unerträglich, dass die Faschisten am Eduard-Müller-Gemeindehaus der katholischen Kirche vorbeiziehen sollen. Eduard Müller war ein Kaplan, der von den Nazis ermordet wurde und inzwischen selig gesprochen wurde. Das BgR begrüßt es ausdrücklich, dass in Neumünster zum ersten Mal ein außergewöhnlich breites Bündnis, einschließlich der Stadtverwaltung, gegen einen Naziaufmarsch zusammengekommen ist. Um dieses Bündnis nicht zu gefährden fällt unsere Kritik auch so moderat aus. Wir begrüßen, dass der DGB seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt hat und nunmehr direkt vom Großflecken zum DGB Haus läuft, um allen Neumünsteraner-innen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen.

Wir bleiben dabei: Neumünster – Bunt statt Braun – und werden mit unzähligen gewaltfreien Aktionen unser gemeinsames Anliegen durchsetzen: „Keine Nazi-Demo in Neumünster!“

Die NPD hat für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Tag der Arbeiter-innenbewegung einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll. Ein breites Bündnis stellt sich gegen den geplanten Aufmarsch und hat deshalb für den 1. Mai ein buntes und vielfältiges Programm zusammengestellt. Dabei gibt es noch Mitmach-Möglichkeiten. Am 1. Mai sind Sie gefragt.

Am 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung, wollen Neonazis aus ganz Norddeutschland nach einem Aufruf der NPD „mit Lautsprecherfahrzeugen, Trommeln, Fahnen und Transparenten“ und dem bundesweit bekannten Faschisten Udo Pastörs (MV) als Hauptredner von 12 bis 21 Uhr durch Neumünster marschieren. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.

Neumünster ist für die Nazis besonders wichtig. Hier existiert seit 1996 der norddeutsche Nazitreff Club 88 (88 ist der Code für Heil Hitler), der für die gesamte Szene Symbolkraft hat. Weiterhin gibt es mit der Gastwirtschaft Titanic und dem Athletik Klub Ultra zwei weitere feste Strukturen. Zusätzlich gibt es Verbindungen zur verbotenen Rockerbande „Bandidos“ und dem Unterstützerclub „Contras“. Die Nazis haben hier etwas zu verteidigen.

Der „Runde Tisch für Toleranz und Demokratie“, dem alle demokratischen Parteien, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Gewerkschaften, die Türkischen Verbände und Vereine sowie viele andere Organisationen angehören und der von der Stadtverwaltung und der Polizei begleitet wird, hat beschlossen diese Provokation nicht hinzunehmen. Er hat deshalb für den 1. Mai ein buntes und vielfältiges Programm zusammengestellt und bittet alle, die in Neumünster gesellschaftlich engagiert sind, dabei aktiv mitzuwirken.

Mit Ihrem Auftritt, Ihrer Vorführung, Ihrem Infostand, Ihrem Flohmarkt, Ihrer Aktion können Sie mithelfen die Straßen friedlich zu besetzen und den Neonazis deutlich zu zeigen, wem die Stadt gehört.

Verantwortlicher Träger aller Nachmittagsaktionen ist die Stadt Neumünster mit ihrem Runden Tisch für Toleranz und Demokratie. Die Schirmherrschaft hat Landtagspräsident Torsten Geerdts übernommen. Unten finden Sie das Flugblatt zum Download.

Aufgrund der aktuellen Situation sind Änderungen jederzeit möglich. Informieren Sie sich unter www.nms-bunt-stattbraun.de!

Flugblatt 1. Mai Neumünster (908 KB)