Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Schleswig-Holstein fordert, dass die Landesregierung endlich- mit der Mehrheit der Bevölkerung- für ein NPD-Verbot eintritt. Zudem müssen die Voraussetzungen für ein Verbot geschaffen werden, das heißt die V-Leute müssen abgeschafft werden, heißt es in einer Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen VVN-BdA.

Auch wenn der Bundestag mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht hat, die von den Rechtsterroristen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennen, ermordet wurden, auch wenn Bundespräsident Christian Wulff die Angehörigen der Opfer zu sich eingeladen hat, und auch wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Angehörigen der Opfer der Neonazis umgehend entschädigen will: In Schleswig-Holstein sind die Signale bei der Politik scheinbar noch nicht angekommen.

Innenminister Klaus Schlie steht einem NPD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor skeptisch gegenüber. Mit seinen altbekannten, bereits häufiger vorgebrachten Argumenten warnt er vor einer eventuellen Stärkung der NPD, falls das Verbotsverfahren scheitere. Dabei sorgen diese „Argumente“ gerade dafür, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot nicht erfüllt werden: das Abschalten der V-Leute. Viele V-Leute stammen aus dem kriminellen Milieu. Die Praxis hat gezeigt, dass die Vielzahl der V-Leute in der Partei nichts gebracht hat. Die Praxis hat widerlegt, was der Verfassungsschutz zur Notwendigkeit von V-Leuten gesagt hat.

Die NPD wird wegen ihrer Radikalität vor einem Verbot geschützt, Neonazis bezeichnen die V-Leute als „Schutzschirm“ gegen ein Verbot. Denn die Befürworter der V-Mann-Praxis argu­mentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die Spitzel nicht abgezogen werden könnten. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, mit der militanten Neonazi-Szene zu kooperieren, noch honoriert: Je gefährlicher die Neonazis, desto notwendiger V-Leute, desto geringer die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Wäre die NPD jedoch ungefährlich, brauchte es keine V-Leute, aber auch kein Verbot. Wie verquer muss man eigentlich als für die Verfassung zuständiger Minister denken können?

Die schleswig-holsteinische VVN-BdA hat kein Verständnis für das unsägliche Zaudern der Landesregierung, für ein NPD-Verbot einzutreten. Die schleswig-holsteinische VVN-BdA hat kein Verständnis dafür, dass der Verfassungsschutz die NPD zusätzlich zur Parteien­finanzierung, Wahlkampfkostenerstattung usw. auch noch durch bezahlte Spitzel finanziert. Die NPD ist nicht nur Dreh- und Angelpunkt der Neonazi-Szene, sie ist organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter. Zu ihr haben auch die Mörder von der NSU Kontakt gehalten. Deshalb muss ein Verbotsverfahren endlich vorbereitet werden, das V-Leute-System muss beendet werden, um möglichst schnell ein NPD-Verbot durchzusetzen. Man braucht keine V-Leute, um zu sehen, dass die NPD verfassungswidrig ist.

Die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein nimmt den Verfassungsschutz derzeit jedenfalls nicht ernst. Auf einer der aktiven Neonazi-Homepages aus unserem Bundesland machen sich die Neonazis über den Verfassungsschutz lustig und verspotten dessen Aktivitäten. In einem Artikel rühmen sich die Neonazis: „Es haben in letzter Zeit eine ganze Reihe von Aktivitäten stattgefunden. Wenn die Presse und der Verfassungsschutz nichts mitbekommen, können wir dafür auch nichts. Der deutsche Bürger hat uns jedenfalls wahrgenommen“. Die Mehrheit der Bürger wollen die Neofaschisten aber gar nicht wahrnehmen: sie wollen ein NPD-Verbot. Die schleswig-holsteinische VVN-BdA fordert die Landesregierung auf, endlich ohne Ausflüchte für ein NPD-Verbot einzutreten.

Die schleswig-holsteinische VVN-BdA hat der Landesregierung und allen im Landtag vertretenen Parteien im Mai ein dickes Buch mit mehr als 5000 Stellungnahmen zum NPD-Verbot übergeben, die im Internet gesammelt worden waren. Die VVN-BdA wird sich auch in Schleswig-Holstein weiter getreu dem „Schwur von Buchenwald“ engagieren, den die KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung ablegten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Über die VVN-BdA:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) ist ein 1947 gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Sie ist die größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von überlebenden Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde. Die Mitglieder der VVN-BdA fühlen sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet.

Die schleswig-holsteinische VVN-BdA hat ihren Sitz in Kiel. Sie hat in nahezu jedem Kreis eine Kreisvereinigung. Landesvorsitzender ist Hartmut Büchsel. Am 11. Mai 2011 konnten 5404 Stellungnahmen zum NPD-Verbot an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein übergeben werden. Das Signal war eindeutig: „Tut was!“

20111129_1_25-11-2011_pm_zu_npd-verbot.pdf (38 KB)

KZ-Überlebende, die die internationalen Komitees von neun Lagern vertreten, verabschiedeten in Berlin ein „Vermächtnis“

Wir, die Unterzeichnenden, Überlebende der deutschen Konzentrationslager, Frauen und Männer, vertreten Internationale Häftlingskomitees der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos. Wir gedenken unserer ermordeten Familien und der Millionen Opfer, die an diesen Orten der Asche getötet wurden. Ihre Verfolgung und Ermordung aus rassischen, politischen, religiösen, sozialen, biologischen und ökonomischen Gründen und ein verbrecherischer Krieg haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt und eine schreckliche Bilanz hinterlassen.

Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.

Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muss ausreichend gewährleistet sein.

Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muss in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.

Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden. Daher bekräftigen den von der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil vor dem Deutschen Bundestag 2004 ausgesprochenen Appell zur Weitergabe der Erinnerung: „Europa sollte seine gemeinsame Vergangenheit als Ganzes kennen und zu ihr stehen, mit allen Licht- und Schattenseiten; jeder Mitgliedstaat sollte um seine Fehler und sein Versagen wissen und sich dazu bekennen, mit seiner eigenen Vergangenheit im Reinen zu sein, um auch mit seinen Nachbarn im Reinen sein zu können.“

Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.

Dies sei unser Vermächtnis.

Berlin, 25. Januar 2009

Noach Flug (Jerusalem) Internationales Auschwitz Komitee

Sam Bloch (New York) World Federation of Bergen-Belsen

Bertrand Herz (Paris) Internationales Buchenwald Komitee

Max Mannheimer (München) Internationales Dachau Komitee

Uri Chanoch (Jerusalem) Internationales Komitee Nebenlager Dachau

Jack Terry (New York) Internationales Flossenbürg Komitee

Albert van Hoey (Brüssel) Internationales Komitee Mittelbau-Dora

Robert Pinçon (Tours) Internationales Neuengamme Komitee

Annette Chalut (Paris) Internationales Ravensbrück Komitee

Pierre Gouffault (Paris) Internationales Sachsenhausen Komitee

Die Gesellschaft geht uns alle an. Die VVN-BdA ist sich der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Zu Rechtsterrorismus können und wollen wir nicht schweigen. Deshalb stellen wir Ihnen hier Materialien zur Verfügung, getreu dem Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Hier können Sie downloaden:

1. Doppelseitiger farbiger Flyer aufgeteilt in zwei Downloads.

2. Schwarz-weiß Flugblatt

3. Plakat

Teil 1 des doppelseitigen Flyers (1920 KB)

Teil 2 des doppelseitigen Flyers (1487 KB)

Doppelseitiger Flyer in schwarz-weiß (1487 KB)

20111122_4_plakat_rechtsterror.pdf (1065 KB)

Die NS-Ver­folg­ten-Or­ga­ni­sa­ti­on VVN-BdA for­derte die Ab­schaf­fung des V-Leu­te-Sys­tem­s und das Ver­bot der NPD. Neo­fa­schis­mus müsse „end­lich kon­se­quent be­kämpft“ wer­den. Der Bundesausschuss der VVN-BdA äußerte Vor­wür­fe ge­gen­über den Ver­ant­wort­li­chen in Po­li­tik und bei Be­hör­den und kün­digte eine Ver­stär­kung der „nonpd“-Kam­pa­gne an.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich als die größte, generationenübergreifende Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland bezeichnet, befasste sich auf ihrer Bundesausschuss-Tagung in Magdeburg auch mit den Vorgängen um die Mörderzelle aus der Neonazi-Bewegung.

Nach einer eingehenden Betrachtung und Bewertung des Verhaltens der Verantwortlichen in Politik und Behörden gegenüber der Neonazi-Bewegung gelangte die VVN-BdA zu der Schlussfolgerung, dass der Neofaschismus „endlich konsequent bekämpft“ werden müsse.

Neofaschistische Umtriebe müssten unterbunden, Neonazi-Organisationen und die NPD verboten werden. So müsse „das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbot durchgesetzt werden“.

Entschieden wendete sich die VVN gegen das V-Leute-System. V-Leute seien nichts anderes als Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden, der damit Neonazis auch noch finanziere. Erbringen würden die V-Leute nichts. Sie hätten kein einziges Verbrechen verhindert, eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Das V-Leute-System gehöre abgeschafft und damit auch der Weg freigemacht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD. „Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ gegenüber Neonazis müsse aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die „den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus“ müsse beendet werden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis sei einschränkungslos zu unterstützen und zu fördern.

Zuvor hatte die VVN der Politik und den zuständigen Behörden vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die rechte Gewalt sei bagatellisiert worden. Gegenüber Neonazis sei man „zurückhaltend und untätig“ gewesen.

Die VVN-BdA kündigte an, ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne zu verstärken.

Den komplette Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA finden Sie unten als Download.

20111121_1_erklaerung_vvn-bda_zum_neonazi-terror.pdf (15 KB)

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ist das höchste Gremium der VVN-BdA Schleswig-Holstein. Es tagt alle zwei Jahre. Am 15. Oktober fand sie in Neumünster statt und diesmal hatte es die Konferenz in sich.

Es war eng, der angemietete Raum im „Kiek In“ bot gerade genügend Platz, dass alle Anwesenden gut sitzen konnten und das war gut so. Denn von 40 Delegiertenplätzen konnten die Kreise trotz der Überalterung in der VVN-BdA 39 besetzen. Und von diesen Kreisvertretern waren auch fast alle anwesend. Eine erfreuliche Tatsache, da diese wichtigen Treffen in der Vergangenheit nicht immer so gut besucht waren. Die Delegierten wurden durch eine spannende und konstruktive Versammlung dafür belohnt, dass sie diesen wunderschönen, sonnigen Herbsttag für die VVN-BdA opferten. Um es vorweg zu nehmen: Der alte geschäftsführende Vorstand wurde ebenso entlastet wie die Landeskassiererin. Vorher gab es jedoch lange Diskussionen – nicht etwa weil schlecht gearbeitet worden wäre, sondern weil die Delegierten merkten, dass mehr geht. Ein Delegierter drückte das so aus: „Es hat sich in den letzten zwei Jahren viel bewegt – und das ist gut so.“ Und so kam es in der Diskussion zum Rechenschaftsbericht zu einer Fülle von Anregungen, die der neue geschäftsführende Landesvorstand umsetzen soll.

Die meisten dieser Anregungen waren erfreulicherweise vorwärts gerichtet. So nahm die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. Dabei spielte die verbesserte Präsentation unseres Landesverbandes auf der Homepage eine wichtige Rolle, ebenso wie unsere Print-Publikation, der antifaschistische Rundbrief (ar). Aber auch andere Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit im Internet zu praktizieren wurden angesprochen. Vor allem aber sollen alle Untergliederungen des Landesverbands die Möglichkeit haben Termine und Neuigkeiten auf der Landeshomepage zu veröffentlichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Thema Bildungsarbeit. Begriffe wie „Lernen lernen“ standen im Raum. Bildungs- und Jugendarbeit werden einerseits die Zukunftskommission beschäftigen, andererseits sicher auch im Landesvorstand breiten Raum einnehmen. Doch es gab auch Kritik. So wurde bemängelt, dass der Informationsfluss aus den Kreisverbänden hin zum Landesvorstand verbesserungswürdig sei. Ein eindringlicher Appell machte deutlich, wie wichtig es ist, dass Aktivitäten von Neonazis dem geschäftsführenden Vorstand gemeldet werden. Sicher werden die Delegierten dies in ihren Kreisen weitergeben.

Nach der Mittagspause standen die Wahlen auf dem Programm. Drei Mitglieder des bisherigen geschäftsführenden Landesvorstands kandidierten nicht mehr. Auch Marianne Wilke trat nicht mehr an. Die bisherige Vorsitzende ist jetzt Ehrenvorsitzende. Bei den Wahlen gab es dann keine Überraschungen. Der Vorschlag des alten geschäftsführenden Landesvorstands wurde von den Delegierten mit eindrucksvoller Mehrheit angenommen. Alter und neuer Vorsitzender ist Hartmut Büchsel, der einstimmig gewählt wurde. Er wird unseren Landesverband auch zukünftig beim Bundesausschuss vertreten. Zu seinem Stellvertreter wurde Jens Wilke einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Alle Delegierten votierten für die alte Landeskassiererin, die somit für die nächsten zwei Jahre wieder im Amt ist.

Einige Tränen wurden vergossen, als Marianne Wilke unter großem Beifall der Delegierten zur Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Marianne hatte den Landesverband weit über ein Jahrzehnt geführt und entscheidend mit dazu beigetragen, dass er gewachsen ist. Dass der antifa-rundbrief von einer Sammlung Zeitungsartikel zu einer kleinen Zeitung mit immer mehr eigenen Artikeln aus den Kreisen geworden ist, ist ihrer Arbeit in der Redaktion zu verdanken. Diese Tätigkeit wird sie fortsetzen. Als Zeitzeugin ist sie unersetzbar und die Art ihre Erlebnisse an Jugendliche weiter zu geben ist einmalig. Die Delegierten waren sich einig: Es ist wichtig, dass sie uns als Ehrenvorsitzende weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht.