Landesvereinigung Schleswig-Holstein

In der Nacht von Donnerstag , 26.05.2011 auf Freitag, den 27.05.2011 wurde der Motorroller auf dem Gelände des Wohnsitzes des Kreisvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Unbekannten mit Klebstoffen beschmiert und fahruntüchtig gemacht. Dass die VVN-BdA sich politisch und kulturell in Eutin engagiert, mag eine Motivation für diesen Anschlag sein. Da sich dieses Engagement der VVN-BdA zusammen mit anderen Organisationen gezielt gegen Neonazis in Eutin richtet, vermuten wir hauptsächlich die Täter aus diesem Spektrum. Zumal es Neonazis waren, die bereits zwei mal die Fensterscheiben des Büros der Partei Die LINKE eingeschlagen haben.

Die Aktion zeigt wieder einmal, dass Gewaltbereitschaft gegen Büros, Transportmittel  und Menschen in Eutin durch sogenannte „ Autonome Nationalisten“ gegeben ist. Auch ihre Beteuerung auf ihrer Homepage, keine Gewalt gegen Gegenstände zu forcieren, impliziert letztendlich, dass Sie Gewalt gegen Menschen gut heißen bzw. nicht  ausschließen.

Ziel ist es mit dieser Tat, den Kreisvorsitzenden der VVN-BdA und alle die Personen und Organisationen zu treffen, die sich gegen das Treiben der Neonazis wehren um ganz klar ihr Handeln einzuschränken. Dies allerdings wird den Tätern nicht gelingen.

Der Kreisvorsitzende der VVN-BdA gegenüber der Presse u.a.: „ Ich persönlich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen, in meinem Denken und Handeln so authentisch zu sein, wie ich es nun mal bin. Die Aktion hat mich getroffen, das ist keine Frage, wenn so etwas in meinem privaten, familiären Umfeld passiert. Meine Familie und ich, wir lassen uns davon aber nicht abbringen, Probleme bzw. politische Missstände anzusprechen, gemeinsam in Bündnissen bzw. mit Freunden uns für etwas zu engagieren.  Als Bürger dieser Stadt sehe ich es als selbstverständlich an, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und es mit zu gestalten. Kein Mensch hat das Recht sich an Menschen und deren Eigentum zu vergreifen, es zu beschädigen oder zu zerstören.  Ich werde mein Engagement und Handeln nicht dadurch beeinflussen lassen, sondern es bestärkt mich, dass meine Tätigkeit, für eine solidarische  und demokratische Gesellschaft in Eutin weiter wichtig ist“.

In Eutin wird – wie schon 1933 – was faschistisches Treiben angeht, weggesehen und geschwiegen. Dieses Schweigen verschafft den Nazis Raum und Macht, sich in den Alltag einzumischen.  Das Problem anzugehen und gemeinsam dagegen zu arbeiten, verhindert dies. Eine solche Gemeinsamkeit zu schaffen ist zurzeit vonseiten der Stadt Eutin bzw. des Bürgermeisters und diverser Parteien in der Eutiner Stadtvertretung nicht gewollt. Einladungen zu Gesprächen und Veranstaltungen des „Eutiner runden Tisches gegen Faschismus“ wurden nicht berücksichtigt oder beantwortet. So gibt man Nazis in Eutin Spielraum, ihr Treiben fortzusetzen.  Ich glaube kaum, dass die Bürger in Eutin das so wollen.

Was muss noch passieren, damit dieses Schweigen bricht? Wir hoffen nicht, dass erst ein Mensch zu Schaden kommt, weil wir uns alle gemeinsam nicht engagiert haben.  

Die VVN-BdA appeliert an alle Menschen ihre gegenseitigen Vorurteile beiseitezulassen und zu versuchen sich auf das Wesentliche zu konzentrieren nämoich auf Eutin, als eine kulutrelle, tolerante und weltoffene Stadt. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Auf Einladung des Ratzeburger Bündnisses referierte am vergangenen Donnerstag der Journalist Michael Kraske im Ratssaal des Rathauses vor etwa 30 Zuhörern zum Thema „Demokratiefreie Zonen?! – Was tun gegen rechtsextreme Alltagsmacht“. Michael Kraske arbeitet als Print-Journalist für Zeitungen und Magazine (u.a. für stern, Geo, Reader´s Digest, Der Tagesspiegel) und wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über die neuen Bundesländer, zuletzt mit dem Sächsischen Journalistenpreis. Er beschäftigt sich seit längerem intensiv mit dem Wirken von Rechtsextremismus im Alltag von Menschen und hat dazu 2008 die viel beachtete Publikation „…und morgen das ganze Land“ herausgebracht.

Kraske gab den Anwesenden in einer Mischung aus Vortrag und Lesung einen Überblick über seine umfangreichen journalistischen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Er betonte dabei, dass die geschilderten Beispiele wie der „Fall Mügeln“ oder „Das Beispiel der Kleinstadt Limbach-Oberfrohna“ nicht ohne weiteres auf die Situation in Westdeutschland übertragbar sind, aber durchaus wichtige Lehren für die Arbeit eines lokalen Bündnisses wie in Ratzeburg daraus gezogen werden können. „Rechtsextremismus schafft es nur, Alltagsmacht zu erringen, wenn ihm die demokratische Mitte, die Zivilgesellschaft, nichts entgegenstellt. Ich verwende hier ungern die von Rechtsextremen verwendete Bezeichnung der „national befreiten Zonen“. Demokratiefreie Zone trifft es viel besser“, erläuterte Kraske. „Dieses sind Orte, in dem durch das Wirken von Rechtsextremen fundamentale, demokratische Grundrechte, wie die körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit oder die Bewegungsfreiheit, für viele Menschen außer Kraft gesetzt sind. Das sind aber auch Orte, an denen die Demokratie von der Mitte der Gesellschaft preisgegeben wurde.“

Wie sich solche Prozesse entwickeln, die vielfach schleichend ablaufen und in der Gesellschaft zunächst wenig Beachtung finden, weil im Fokus des rechtsextremistischen Handelns vordringlich die gesellschaftlichen Randgruppen stehen, konnte Michael Kraske ein ums andere Mal eindrucksvoll aufzeigen. In Gemeinden, wo sich eine rechtsextreme Alltagsmacht erst einmal etabliert hat, kann diese zumeist nur mit großen Anstrengungen wieder zurück gedrängt werden. So brauchten die staatlichen Organe mehrere Jahre, um dem Treiben der sächsischen Kameradschaft „Sturm 34“, die sich unbehelligt als gewalttätige, rechtesextreme Bürgerwehr betätigen konnten und an den Wochenenden regelmäßig »Skinhead-Kontroll-Runden«, die sie SKR nannten, durchführten, ein Ende zu setzen.

Besonders beschämend empfindet es Michael Kraske, dass in solchen Orten gerade die Menschen, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen wollen, von der gesellschaftlichen Mitte dort häufig als „Störer“ und „Querulanten“ verunglimpft und grundsätzlich dem links-extremistischen Spektrum zugeordnet werden. „Es wird vielfach verkannt, dass sich die Auseinandersetzung nicht zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten abspielt“, so Kraske. „Es ist zumeist eine Auseinandersetzung zwischen demokratisch gesinnten Menschen und Rechtsextremen. In meinen Recherchen treffe ich tatsächlich vordringlich auf junge Menschen, die vielleicht nicht angepasst aussehen, aber in ihrer Einstellung, ihrem Elternhaus und ihren Lebenszielen der demokratischen Mitte entstammen.“

Kraske zeigte sich in der anschließenden Diskussion mit Blick auf die vielen älteren Menschen im Publikum beeindruckt von der bürgerlichen Bereitschaft in Ratzeburg, rechtsextre-mistische Umtriebe bereits im Keim zu ersticken. „Wie sich Ihr Bündnis hier in Ratzeburg in seiner bürgerlichen Breite und seinem von einem langen Atem geprägten Aktionswillen zeigt, genauso rate ich auf meinen Lesungen anderen Kommunen beim Auftreten von Rechtsextremismus zu agieren. Aus meiner Sicht machen Sie hier wirklich alles richtig.“

Bürgermeister Rainer Voß dankte Michael Kraske sehr herzlich für die Erfahrungsberichte und die eindrucksvollen Textbeiträge. „In Ratzeburg setzen wir weiter auf Information, Aufklärung und gemeinsame Aktionen zusammen mit allen Partnern, den Schulen und unseren Netzwerken in Ratzeburg, im Lauenburgischen und in der Region. Dieser Abend mit Michael Kraske war ein sehr wertvoller Beitrag.“

Weblinks: „Der Fall Mügeln“ – http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2259524

„Das Beispiel der Kleinstadt Limbach-Oberfrohna“ – http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/01/11/spiel-doch-lieber-gameboy/

„Sturm 34“ – http://www.zeit.de/2009/50/S-Sturm-34

Sehr geehrter Herr Pahl, sehr geehrte Damen und Herren!Kurz vor Beginn der diesjährigen Veranstaltung des DGB zum 1. Mai verübten 40 – 50 Neofaschisten einen Überfall auf die vor dem Speicher Husum mit dem Aufbau von Infoständen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Kurz vor 10 Uhr, als die Infostände vor dem Husumer Speicher noch z.T. im Aufbau wa-ren, überfielen ca. 50 Neonazis den Kundgebungsort. Schwarze Klamotten, Baseball-Kappen und schwarze Sonnenbrillen, ― so stürmten sie plötzlich auf den Platz vor dem Speicher. „DGB-Arbeiterverräter“ und „Frei-sozial-und-national“ megaphonverstärkt brüllend zertraten sie die z.T. schon aufgebauten Infostände von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. Ein junger Gewerkschaftler, der sich den Neonazis in den Weg stellte, wurde brutal nieder ge-schlagen und musste in der Husumer Klinik behandelt werden; hätte nicht ein Kollege mit einem Besenstiel einen weiteren Angriff mit einem Stuhl auf den bereits am Boden Liegenden verhindert, dann wäre der junge Kollege wohl nicht so glimpflich davon gekommen! Hinterlassene Propagandaschnipsel deuten auf Täter aus dem Bereich der Jugendorganisation der NPD, der JN, sowie auf sogenannte „Freie Kräfte“ aus der ‚Kameradschaftsscene‘ und dem NPD-Umfeld hin.

Sowohl der Husumer DGB-Vorsitzende Klaus Kasparek als auch besonders die Hauptred-nerin, die Kollegin Stephanie Schmoliner von der IG Metall Bezirk Küste gingen in ihren Redebeiträgen auf den Überfall ein und forderten „Keinen Fußbreit den Faschisten“.

Auch hier wird wieder deutlich, wie notwendig das Verbot der zentralen Organisation der Neonazi-Scene ist, der NPD. Wir bitten Sie daher, am 26.05.2011 in einem Kreistagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein aufzufordern, sich endlich dem Beispiel Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen und auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats zu drängen. Gründe sind im Überfluss vorhanden – die Landesregierungen müssen es nur wollen.

Nach einem solchen Verbot wäre es wohl nicht möglich gewesen, dass die Polizei sowohl die An- als auch die Abfahrt der Neonazis zunächst tatenlos begleiten konnte und erst nach dem Abzug aus Husum im Bereich Hollingstedt eine Kontrolle durchführte! Und nach Aussa-ge der Husumer Polizei standen hier vor Ort nur 6(!) Polizeibeamte zur Verfügung. Ob sie von ihren Kollegen von der Neonazi-Eskorte vorgewarnt wurden, ist nicht bekannt.

Bitte halten Sie mich in der Sache auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kurz vor 10 Uhr, als die Infostände vor dem Husumer Speicher noch z.T. im Aufbau waren, überfielen ca. 50 Neonazis den Kundgebungsort. Schwarze Klamotten, Baseball-Kappen und schwarze Sonnenbrillen, – so stürmten sie plötzlich auf den Platz vor dem Speicher. „DGB-Arbeiterverräter“ und „Frei-sozial-und-national“ megaphonverstärkt brüllend zertraten sie die z.T.schon aufgebauten Infostände von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. Beteiligt ebenfalls: Jens Lütke, Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein.

Auf einen jungen Gewerkschaftler gingen sie gezielt los, schlugen ihn brutal nieder, so dass er in der Husumer Klinik behandelt werden musste; hätte nicht ein Kollege mit einem Besenstiel einen weiteren Angriff mit einem Stuhl auf den bereits am Boden Liegenden verhindert, dann wäre der junge Kollege wohl nicht so glimpflich davon gekommen! Hinterlassene Propagandaschnipsel deuten auf Täter aus dem Bereich der NPD, ihrer Jugendorganisation JN sowie auf sogenannte „Freie Kräfte“ aus der „Kameradschaftsscene“ und dem „Freien Widerstand Südholstein“ hin. Auch das Auto von Ann-Kristin J., die als Lehrerin in Bredstedt Schüler für die JN/NPD angeworben zu haben soll, soll erkannt worden sein.

Sowohl der Husumer DGB-Vorsitzende Klaus Kasparek als auch besonders die Hauptrednerin, die Kollegin Stephanie Schmoliner von der IG Metall Bezirk Küste gingen in ihren Redebeiträgen auf den Überfall ein und forderten „Keinen Fußbreit den Faschisten“.

Auch hier wird wieder deutlich, wie notwendig das Verbot der zentralen Organisation der Neonazi-Scene ist, der NPD. Die Landesregierung Schleswig-Holstein ist aufgefordert, sich endlich dem Beispiel Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen und auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats zu drängen. Gründe sind im Überfluss vorhanden – die Landesregierungen müssen es nur wollen. Dann wäre es wohl nicht möglich gewesen, dass die Polizei sowohl die An- als auch die Abfahrt der Neonazis zunächst tatenlos begleiten konnte und erst nach dem Abzug aus Husum im Bereich Hollingstedt eine Kontrolle durchführte! Und nach Aussage der Husumer Polizei standen hier vor Ort nur 6(!) Polizeibeamte zur Verfügung.

Ob sie von ihren Kollegen von der Neonazi-Eskorte vorgewarnt wurden, ist nicht bekannt.

Die neue ar ist erschienen. Das Titelthema ist diesmal: Trauer um Fritz Bringmann: Fritz Bringmann, der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Schleswig-Holstein ist gestorben.

• Wieder da: Landesgedenkstätten-Tagung in Malente

• Bittere Nachlese: Naziaufmarsch in Lübeck

• Wichtig: Ostermärsche 2011 in Zeiten weltweiter Umbrüche

• Gelungen: Einsteigerseminar der VVN-BdA

• Bitter: Wie NPD und andere Neonazis die Jugend gewinnen wollen

• und vieles mehr

Die ar ist zum Lesen oder zum Download unter dem Menüpunkt „antifa-rundbrief“ zu finden.