Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Erste Gedanken zur Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt aus antifaschistischer Sicht (Ulrich Schneider)

14. September 2026

Das hohe Wahlergebnis für die AfD (über 40%) war in demoskopischen Umfragen vorhergesagt worden. Dabei ist nicht sicher, ob es sich um eine mediale „self-fulfilling prophecy“ gehandelt hat oder tatsächlich die Massenstimmung im Lande war. Für die Wählerinnen und Wählern der AfD
kann nicht als Entschuldigung gelten, sie hätten nicht gewusst, wen bzw. was sie wählen. Das „100- Tage Programm“ mit allen gesellschaftlichen Angriffen war hinreichend bekannt. Bezeichnend ist, dass die größte Wählerklientel der AfD die Gruppe der 30 – 60 jährigen ist, also derjenigen, die die „Wendezeit“ in jeder Form bewusst miterlebt hat, und die darin enthaltenen sozialen Grausamkeiten, Abwertungen der bisherigen Lebensleistung, einschließlich der Zerstörung möglicher vorheriger Hoffnungen und Erwartungen.
Es war insbesondere auch dieses Wählerklientel, das ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik – nicht nur in Berlin, sondern auch in der Umsetzung in Magdeburg – mit einer Stimmabgabe für die AfD verknüpfte. In zahlreichen Straßeninterviews lautete die Aussage „Es muss sich etwas ändern!“ Diese Grundhaltung war nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen oder Regionen beschränkt, sondern scheint dominant im ganzen Bundesland zu sein. Der Blick auf die Wahlergebnisse in den 41 Wahlkreisen nach Erst- und Zweitstimmen zeigt, dass mit Ausnahme des Wahlkreises Halle III (die Grünen) die AfD in allen Kreisen die meisten Stimmen erhalten hat. Noch deutlicher wird die Niederlage der Regierungsparteien bei den Erststimmen. Nur der Partei Die LINKE gelang es, drei Direktmandate in Magdeburg und Halle zu gewinnen, alle anderen gingen an die AfD. Kein CDU Vertreter, kein Sozialdemokrat wurde durch das Vertrauen in seinem Wahlkreis in den Landtag gewählt.

Die absolute Verliererin ist natürlich die CDU, die sich mehr als halbiert hat. Das ist nicht nur eine
Niederlage für den derzeitigen Ministerpräsidenten, sondern auch für Bundeskanzler Merz, der für alle angekündigten sozialen Grausamkeiten mit abgestraft wurde, auch wenn er das wahrscheinlich nicht wahrnehmen möchte. Weder konnte sich der Ministerpräsident als „Landesvater“ profilieren (er verlor seinen Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten), noch wurde die Regierungspolitik
akzeptiert.
Interessant ist dabei das Wahlergebnis der SPD, die auf der politischen Zielgrade noch einmal versuchte, die sozialpolitische Thematik in den Vordergrund zu schieben. Deren Rollenwechsel als Regierungspartei führte dazu, dass diejenigen, die für eine Fortsetzung der Koalition stimmen wollten, nicht der CDU, sondern der SPD ihre Stimme gegeben haben, wie Zahlen der Wählerwanderung andeuten. Damit konnte die SPD in ihrer früheren politischen Hochburg zumindest Teile ihres ehemaligen Wählerklientels wieder ansprechen, wobei sie unter den Arbeitern weiterhin recht schwach vertreten ist.
Interessant ist das Wahlergebnis für die Grünen, die weniger von ihrem Programm, sondern mehr von der Sorge profitiert haben, dass sie möglicherweise aus dem Landtag herausfallen könnten. Der städtische Mittelstand hat sich diesmal umorientiert (wie schon in Baden-Württemberg) weg von der FDP, die als Regierungspartei im Landtag verbraucht war, hin zu den Grünen als links- bürgerliche Alternative zur AfD. Die Wählerwanderungen, soweit sie nachzeichnenbar sind, deuten darauf hin.

Auffällig ist das schwache Abschneiden der LINKEN, die – wie an den drei Direktmandaten erkennbar – einen engagierten Wahlkampf insbesondere in den städtischen Milieus geführt hat und scheinbar wichtige Themen dort platzieren konnte. Dieser Wahlkampf strahlte nicht in die ländlich
geprägten Regionen des Landes aus, wo der Stimmenanteil der LINKEN teilweise vernachlässigbar war. Als Problem stellte sich natürlich auch das Auftreten des BSW für die LINKE dar, der auf verschiedenen thematischen Feldern (Frieden und soziale Gerechtigkeit) aus der Sicht der Wählerinnen und Wählern offenbar eine Alternative bildete. Zudem ging es vielen Wählenden auch darum, dieser Partei den Einzug in den Landtag zu ermöglichen – ob im Sinne der Alternative zur AfD oder als „Gesprächspartner“ mit der AfD sei dahingestellt.

Vom Ergebnis im Landtag ist für Antifaschisten das Patt eine hochbrisante Situation. Eine Fünf- Parteien Koalition wird es auf Dauer nicht geben. Dazu sind die politischen Positionen der Beteiligten zu heterogen. Aus „staatspolitischer Verantwortung“ könnte es sein, dass man einen CDU Ministerpräsidenten wählt, aber der stände – noch stärker als in Thüringen – unter dem Druck
der AfD. Die Ankündigung des BSW, in Sachfragen auch mit der AfD zu stimmen, mag eine schockierende Aussage sein, entspricht aber dem von der CDU auf regionalen Ebenen seit langem praktizierten Verhalten. Von daher steht zu erwarten, dass Sachsen-Anhalt das Experimentierfeld für die CDU wird, wie man parlamentarisch mit der AfD zukünftig umgehen könnte.
Die theoretische Möglichkeit, dass beim mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten der Landtag aufgelöst und Neuwahlen beschlossen werden, ist gänzlich ausgeschlossen, weil das BSW ihre hier erreichte Position nicht freiwillig aufgeben wird und ohne deren Stimmen keine Mehrheit möglich ist. In bürgerlichen Medien wird daher bereits spekuliert, ob es zur Regierungsbildung verschiedene „Überläufer“ geben könnte – die ersten „Kandidaten“ kommen dazu aus der CDU.
Zur Einschätzung der antifaschistischen Gegenbewegungen:
Wir wissen, dass unsere eigene Organisation mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und mit Hilfe aus umliegenden Ländern versucht hat, politische Gegensignale zu setzen. Die Wahlkampfzeitung, Protestaktionen, die Unterstützung von Demokratie-Festen und andere Formen öffentlicher Einmischung waren zu verzeichnen. Das war wichtig und verdienstvoll, hat jedoch in der Fläche des Bundeslandes keine erkennbare Wirkung gezeigt. Ganz sicherlich waren diese Aktivitäten für die politische Stimmung in den Städten (Magdeburg, Halle etc.) wichtig und haben Kontakte zu andren gesellschaftlichen Kräften geschaffen, mit denen man auf die neue Situation reagieren muss, aber erkennbar war die politische Botschaft „AfD-Verbot jetzt“ in dieser politischen Auseinandersetzung wenig zielführend.
Die Hemmschwelle gegenüber der AfD ist in Sachsen-Anhalt, aber auch in vielen andren Teilen der Republik (siehe Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Kommunalwahlen in Hessen), längst gefallen. Die AfD wird – auch medial – als „etablierte Partei“ betrachtet, die wählbar ist. Selbst wenn ein Herr Dobrint in einer öffentlichen Erklärung von einem möglichen AfD-Verbot spricht, ist das Propagandagetöse, aber keine politische Botschaft, auf die wir irgendetwas geben könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir uns als Antifaschisten – im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften – ernsthaft Gedanken über eine neue Strategie gegen die politische
Rechtsentwicklung machen, deren radikalster Ausdruck zwar die AfD ist, deren praktische Umsetzer jedoch die Regierungsparteien sind. Gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften müssen wir am Aufbau von Bündnissen gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen Militarisierung und Hochrüstung – mit der Folge von Sozialabbau und Umgestaltung der Gesellschaft arbeiten. Unsere historischen Erfahrungen (Gedenk- und Erinnerungspolitik) sind der eigenständige Beitrag, den wir in solche Bündnisse einbringen können und müssen.