Landesvereinigung Schleswig-Holstein

In der Nacht von Donnerstag , 26.05.2011 auf Freitag, den 27.05.2011 wurde der Motorroller auf dem Gelände des Wohnsitzes des Kreisvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Unbekannten mit Klebstoffen beschmiert und fahruntüchtig gemacht. Dass die VVN-BdA sich politisch und kulturell in Eutin engagiert, mag eine Motivation für diesen Anschlag sein. Da sich dieses Engagement der VVN-BdA zusammen mit anderen Organisationen gezielt gegen Neonazis in Eutin richtet, vermuten wir hauptsächlich die Täter aus diesem Spektrum. Zumal es Neonazis waren, die bereits zwei mal die Fensterscheiben des Büros der Partei Die LINKE eingeschlagen haben.

Die Aktion zeigt wieder einmal, dass Gewaltbereitschaft gegen Büros, Transportmittel  und Menschen in Eutin durch sogenannte „ Autonome Nationalisten“ gegeben ist. Auch ihre Beteuerung auf ihrer Homepage, keine Gewalt gegen Gegenstände zu forcieren, impliziert letztendlich, dass Sie Gewalt gegen Menschen gut heißen bzw. nicht  ausschließen.

Ziel ist es mit dieser Tat, den Kreisvorsitzenden der VVN-BdA und alle die Personen und Organisationen zu treffen, die sich gegen das Treiben der Neonazis wehren um ganz klar ihr Handeln einzuschränken. Dies allerdings wird den Tätern nicht gelingen.

Der Kreisvorsitzende der VVN-BdA gegenüber der Presse u.a.: „ Ich persönlich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen, in meinem Denken und Handeln so authentisch zu sein, wie ich es nun mal bin. Die Aktion hat mich getroffen, das ist keine Frage, wenn so etwas in meinem privaten, familiären Umfeld passiert. Meine Familie und ich, wir lassen uns davon aber nicht abbringen, Probleme bzw. politische Missstände anzusprechen, gemeinsam in Bündnissen bzw. mit Freunden uns für etwas zu engagieren.  Als Bürger dieser Stadt sehe ich es als selbstverständlich an, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und es mit zu gestalten. Kein Mensch hat das Recht sich an Menschen und deren Eigentum zu vergreifen, es zu beschädigen oder zu zerstören.  Ich werde mein Engagement und Handeln nicht dadurch beeinflussen lassen, sondern es bestärkt mich, dass meine Tätigkeit, für eine solidarische  und demokratische Gesellschaft in Eutin weiter wichtig ist“.

In Eutin wird – wie schon 1933 – was faschistisches Treiben angeht, weggesehen und geschwiegen. Dieses Schweigen verschafft den Nazis Raum und Macht, sich in den Alltag einzumischen.  Das Problem anzugehen und gemeinsam dagegen zu arbeiten, verhindert dies. Eine solche Gemeinsamkeit zu schaffen ist zurzeit vonseiten der Stadt Eutin bzw. des Bürgermeisters und diverser Parteien in der Eutiner Stadtvertretung nicht gewollt. Einladungen zu Gesprächen und Veranstaltungen des „Eutiner runden Tisches gegen Faschismus“ wurden nicht berücksichtigt oder beantwortet. So gibt man Nazis in Eutin Spielraum, ihr Treiben fortzusetzen.  Ich glaube kaum, dass die Bürger in Eutin das so wollen.

Was muss noch passieren, damit dieses Schweigen bricht? Wir hoffen nicht, dass erst ein Mensch zu Schaden kommt, weil wir uns alle gemeinsam nicht engagiert haben.  

Die VVN-BdA appeliert an alle Menschen ihre gegenseitigen Vorurteile beiseitezulassen und zu versuchen sich auf das Wesentliche zu konzentrieren nämoich auf Eutin, als eine kulutrelle, tolerante und weltoffene Stadt. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Auf Einladung des Ratzeburger Bündnisses referierte am vergangenen Donnerstag der Journalist Michael Kraske im Ratssaal des Rathauses vor etwa 30 Zuhörern zum Thema „Demokratiefreie Zonen?! – Was tun gegen rechtsextreme Alltagsmacht“. Michael Kraske arbeitet als Print-Journalist für Zeitungen und Magazine (u.a. für stern, Geo, Reader´s Digest, Der Tagesspiegel) und wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über die neuen Bundesländer, zuletzt mit dem Sächsischen Journalistenpreis. Er beschäftigt sich seit längerem intensiv mit dem Wirken von Rechtsextremismus im Alltag von Menschen und hat dazu 2008 die viel beachtete Publikation „…und morgen das ganze Land“ herausgebracht.

Kraske gab den Anwesenden in einer Mischung aus Vortrag und Lesung einen Überblick über seine umfangreichen journalistischen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Er betonte dabei, dass die geschilderten Beispiele wie der „Fall Mügeln“ oder „Das Beispiel der Kleinstadt Limbach-Oberfrohna“ nicht ohne weiteres auf die Situation in Westdeutschland übertragbar sind, aber durchaus wichtige Lehren für die Arbeit eines lokalen Bündnisses wie in Ratzeburg daraus gezogen werden können. „Rechtsextremismus schafft es nur, Alltagsmacht zu erringen, wenn ihm die demokratische Mitte, die Zivilgesellschaft, nichts entgegenstellt. Ich verwende hier ungern die von Rechtsextremen verwendete Bezeichnung der „national befreiten Zonen“. Demokratiefreie Zone trifft es viel besser“, erläuterte Kraske. „Dieses sind Orte, in dem durch das Wirken von Rechtsextremen fundamentale, demokratische Grundrechte, wie die körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit oder die Bewegungsfreiheit, für viele Menschen außer Kraft gesetzt sind. Das sind aber auch Orte, an denen die Demokratie von der Mitte der Gesellschaft preisgegeben wurde.“

Wie sich solche Prozesse entwickeln, die vielfach schleichend ablaufen und in der Gesellschaft zunächst wenig Beachtung finden, weil im Fokus des rechtsextremistischen Handelns vordringlich die gesellschaftlichen Randgruppen stehen, konnte Michael Kraske ein ums andere Mal eindrucksvoll aufzeigen. In Gemeinden, wo sich eine rechtsextreme Alltagsmacht erst einmal etabliert hat, kann diese zumeist nur mit großen Anstrengungen wieder zurück gedrängt werden. So brauchten die staatlichen Organe mehrere Jahre, um dem Treiben der sächsischen Kameradschaft „Sturm 34“, die sich unbehelligt als gewalttätige, rechtesextreme Bürgerwehr betätigen konnten und an den Wochenenden regelmäßig »Skinhead-Kontroll-Runden«, die sie SKR nannten, durchführten, ein Ende zu setzen.

Besonders beschämend empfindet es Michael Kraske, dass in solchen Orten gerade die Menschen, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen wollen, von der gesellschaftlichen Mitte dort häufig als „Störer“ und „Querulanten“ verunglimpft und grundsätzlich dem links-extremistischen Spektrum zugeordnet werden. „Es wird vielfach verkannt, dass sich die Auseinandersetzung nicht zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten abspielt“, so Kraske. „Es ist zumeist eine Auseinandersetzung zwischen demokratisch gesinnten Menschen und Rechtsextremen. In meinen Recherchen treffe ich tatsächlich vordringlich auf junge Menschen, die vielleicht nicht angepasst aussehen, aber in ihrer Einstellung, ihrem Elternhaus und ihren Lebenszielen der demokratischen Mitte entstammen.“

Kraske zeigte sich in der anschließenden Diskussion mit Blick auf die vielen älteren Menschen im Publikum beeindruckt von der bürgerlichen Bereitschaft in Ratzeburg, rechtsextre-mistische Umtriebe bereits im Keim zu ersticken. „Wie sich Ihr Bündnis hier in Ratzeburg in seiner bürgerlichen Breite und seinem von einem langen Atem geprägten Aktionswillen zeigt, genauso rate ich auf meinen Lesungen anderen Kommunen beim Auftreten von Rechtsextremismus zu agieren. Aus meiner Sicht machen Sie hier wirklich alles richtig.“

Bürgermeister Rainer Voß dankte Michael Kraske sehr herzlich für die Erfahrungsberichte und die eindrucksvollen Textbeiträge. „In Ratzeburg setzen wir weiter auf Information, Aufklärung und gemeinsame Aktionen zusammen mit allen Partnern, den Schulen und unseren Netzwerken in Ratzeburg, im Lauenburgischen und in der Region. Dieser Abend mit Michael Kraske war ein sehr wertvoller Beitrag.“

Weblinks: „Der Fall Mügeln“ – http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2259524

„Das Beispiel der Kleinstadt Limbach-Oberfrohna“ – http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/01/11/spiel-doch-lieber-gameboy/

„Sturm 34“ – http://www.zeit.de/2009/50/S-Sturm-34