Landesvereinigung Schleswig-Holstein

„Runder Tisch gegen Neonazis“ entsteht

geschrieben von Hartmut Büchsel

2. April 2009

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

Löst sich die NPD auf?

geschrieben von rb

2. April 2009

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!