Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Das DVU-Neumitglied, der frühere Kreisvorsitzende der NPD in Nordfriesland, Kevin Stein, wird von seinen früheren Parteifreunden beschimpft, bedroht und angeblich auch angegriffen. Nun wehrt er sich, indem er an die Öffentlichkeit geht. Das Resultat ist ein spannender Roman direkt aus dem Leben. Der Titel könnte heißen: „Die (un)heimlichen Verbrechen der NPD in Nordfriesland“.

Laut eigener Aussage wird Stein von den Ex-Parteikollegen vorgeworfen Geld unterschlagen zu haben. Stein dementiert dies. Er habe, obwohl er ja Kreisvorsitzender gewesen wäre, nie Zugriff auf das Konto gehabt und wäre nicht einmal im Besitz einer Kontovollmacht gewesen. Stein kontert mit pikanten Details. Das Bekanntwerden dürfte Folgen für die NPD haben. „Weiterhin hatten mir damals mehrere Mitglieder bestätigt, dass der ehemalige Kreisschatzmeister der NPD, ein älterer Herr, früher höhere Spenden bekommen haben soll. Die soll er nie verbucht haben, sondern auf sein privates Konto eingezahlt haben. Ich selbst erinnere mich auch noch an die Anfangszeit meiner Mitgliedschaft in der NPD. Da hatte der Kreisverband zwischenzeitlich kein eigenes Konto mehr und wir sollten die Beiträge auf das private Konto des damaligen Schatzmeisters einzahlen.“

Der Wechsel von Kevin Stein hat jetzt schon massiv Wellen geschlagen. So wurden ihm kurz nach dem Wechsel die Fensterscheiben eingeworfen. „Ich dachte erst, das waren die Linksradikalen. Aber momentan glaub ich immer mehr, dass diese Tat aus ganz anderen Kreisen kam. Jeder kann sich ja jetzt denken aus welchen.“ Auch bedroht worden soll er sein: „Ich solle mich nicht mehr auf Demonstrationen sehen lassen, da ich eine falsche Schlange sei und zum “Judenverein DVU” gewechselt bin.“

Mittlerweile hat Stein Strafanzeige gegen den NPD-Kreisverband Nordfries-land/Schleswig-Flensburg gestellt. Im Verlauf dieses Verfahrens ist wohl mit dem Bekanntwerden einiger illegaler Aktivitäten vereinzelter Mitglieder zu rechnen. Manches nennt Stein schon jetzt. So soll beim stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden, Arne Kaehne, „vor etlichen Monaten eine Hausdurchsuchung“ stattgefunden haben, bei der „Waffen im Spiel“ gewesen sein sollen. Zudem sollen Mitglieder der NPD Nordfriesland mit Prostitution und Rauschgifthandel zu tun haben. Doch Stein gibt noch mehr Insiderwissen preis. Zur Demonstration gegen ein „braunes“ Husum am vergangen Samstag, berichtigt er die polizeilichen Erkenntnisse: Seiner Aussage nach haben zwei Mitglieder des NPD-KV Nordfriesland vor einigen Wochen Straftaten in der Husumer Neustadt begangen. Die Polizei hat den Vorfall bislang nicht als politisch motiviert eingestuft.

Die NPD agiert momentan so offensiv, wie schon lange nicht mehr. Erst kürzlich musste sie sich von einem Beitrag auf ihrer Homepage distanzieren und öffentlich entschuldigen. In ihm hatte sie behauptet, dass sich im Husumer Kulturzentrum Speicher „stadtbekannte Gewalttäter und Straftäter“ aufhielten und nicht ohne Grund „der Staatsschutz in fast regelmäßigen Abständen gegen Personen aus diesem Kreis“ ermitteln würde. Schon fünf Tage nachdem die öffentliche Entschuldigung erschien, am 22. November, distanzierte sich die Partei von ihrer öffentlichen Entschuldigung. Weitere vier Tage später hatten viele Nordfriesen Post von der NPD im Briefkasten. Ein verzweifelter Versuch Mitglieder zu gewinnen. Und am vergangenen Sonntag hatten Mitglieder rechter Gruppierungen in Meldorf (Kreis Dithmatschen) einen unangemeldeten Fackelmarsch abgehalten, der Aufsehen erregte, weil dort eine verbotene Reichskriegsflagge geschwenkt und rechte Parolen skandiert wurden.

Was an den Aussagen Steins dran ist, wird wohl erst durch polizeiliche Untersu-chungen endgültig geklärt werden können. Klar ist jedoch, dass es eine turbulente Zeit für die rechten Parteien wird. Stein droht damit etwa „50 Mitglieder“ der NPD zur DVU holen zu wollen. Die NPD wird sich das nicht gefallen lassen.

„Braune Kindererziehung“ Das rechtsextreme Konzept einer völkisch-nationalen Erziehung Vortrag mit Andrea Röpke 18. November 2009, 20:00 Uhr Petri-Forum Am Markt 7, Ratzeburg

Eine führende Rolle der regionalen rechten Szene spielt Tanja Steinhagen aus Mölln. Sie ist die Regionalleiterin für Norddeutschland der Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF). Diese der NPD nahe stehende, bundesweit agierende, gefestigte Frauengruppe hat in Mölln einen regionalen Schwerpunkt. Sie arbeitet im Stil der Mädelschar des Dritten Reiches eng mit der inzwischen verbotenen Heimatreuen Jugend (HDJ) und dem Ring Nationaler Frauen (RNF), der Frauenorganisation der NPD zusammen. Tanja Steinhagen wirbt in der Region aktiv Mädchen und junge Frauen für die Arbeit der GDF. Dabei beschwören die Frauen der GDF das Szenario vom drohenden Untergang des deutschen Volkes: Die regionalen Gruppen der GDF treffen sich monatlich im häuslichen Kreis. Auf den Treffen werden verschiedene Themen bearbeitet oder auch Referate gehalten. Die Palette reicht über Geschichte, Brauchtum, Rechtsschulungen weltanschuliche Schulungen und Natur-schutz. Als Symbol verwendet die GDF das sog. „Dreierschild aus der germanischen Mytho-logie. Dreimal im Jahr treffen sich die Frauen der GDF bundesweit, ansonsten unternehmen sie auch regional etwas zusammen, wie z.B. Ausflüge u. Fußballturniere wo die Frauenmann-schaft um Tanja Steinhagen als „Ballküren“ teilnehmen. Die GDF soll eine Art „Lebensge-meinschaft“ für ihre Anhängerinnen darstellen. Ihre Stärke soll darin liegen, dass diejenigen, die einmal Teil der Gemeinschaft sind „so schnell nicht wieder fallen gelassen werden“.

Infostand in Süderbrarup gegen Neonazis

Am 25. Juli 2009 hat die ver.di Jugend zusammen mit regionalen Antifa-Gruppen und der VVN-BdA anlässlich des „Brarupmarkt“, dem traditionellen Jahrmarkt in Süderbrarup (Kreis Schleswig-Flensburg) mit einem Informationsstand und Ausschank von Kaffee Gesicht gegen Neonazis gezeigt. Viele Jahrmarktbesucher spendeten Lob für die Aktion, bedienten sich mit dem ausgelegten Informationsmaterial und diskutierten bei leckerem Kaffee und Kuchen mit den Akteuren. In der jüngeren Vergangenheit des größten ländlichen Jahrmarkts in Schleswig-Holstein haben immer wieder Neonazis dieses ländliche Vergnügen, das immer am letzten Wochenende im Juli jeden Jahres in Süderbrarup stattfindet, genutzt, um dort mit ihren dumpfen Parolen aufzutreten. Durch ihr aggressives Gehabe und tatsächliche Übergriffe haben diese Nazis versucht, dem Jahrmarkt einen braunen Stempel aufzudrücken. In den letzten zwei Jahren bemühte sich die NPD vergeblich, Informationstische in Dörfern und Kleinstädten der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg durchzuführen. Regelmäßig wurde die Präsenz von ideenreichen Protestbewegungen be- und verhindert. Die NPD konnte dadurch nicht an politischem Einfluss gewinnen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) darf weiterhin unverändert ihre Dokumentation „Über den Schutz für Kriegsverbrecher und über die Verharmlosung ihrer Taten durch den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V.“ verbreiten.

Im Gebäude, in dem auch der Nürnberger alliierte Kriegsverbrecherprozess von 1945/46 stattfand, entschied sich der Präsident des Kameradenkreises, der Bun-deswehroberst a.D. Manfred Benkel, dafür, der Fassung der VVN-BdA-Dokumen-tation nicht länger zu widersprechen, wie sie unter www.nrw.vvn-bda.de zu finden ist. Benkel war darin mit Aussagen zur nicht erfolgten Strafverfolgung für Angehörige der 1. Gebirgsdivision und anderer Edelweißabteilungen der Wehrmacht zitiert worden, die viele Medien veröffentlicht hatten, die er aber der VVN-BdA verbieten wollte. Das Nürnberger Landgericht, vor dem der Kameradenkreis eine einstweilige Verfügung gegen Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, erwirken wollte, machte Benkel und seinem aus dem derzeit laufenden Münchner Scheungraber-Prozess bekannten Anwalt Rainer Thesen klar, dass sie mit ihrem Antrag gegen die VVN-BdA keine Chancen hätten. Darauf hin nahm Benkel seinen Antrag zurück und verpflichtete sich zur Zahlung sämtlicher Kosten des Rechtsstreis einschließlich der Kosten, die der VVN-BdA entstanden. Das Verfahren war bereits das dritte in Serie innerhalb eines Jahres. Seit Juli 2008 versucht der Kameradenkreis, der VVN-BdA und ihrem Bundessprecher Ulrich Sander einen Maulkorb zu verpassen, um Kritik am Kameradenkreis und seiner reaktionären Traditionsarbeit abzuwehren, die von der Bundeswehrführung gefördert wird. Jährlich treffen sich die Mitglieder des Kameradenkreises am Hohen Brendten bei Mittenwald zur Ehrung der Gebirgstruppenangehörigen, unter denen Kriegsverbrecher waren. Darunter solche, die seit 1952 den Kameradenkreis aufbauten und in der Bundeswehr Dienst taten. Der TV-Sender 3sat hat über diese Treffen kürzlich eine Sendung ausgestrahlt, in der er das „Ehrenmal“ am Hohen Brendten als Schandmal bezeichnete und Teile der VVN-Dokumentation übernahm. Die Unterstützung der Gebirgstruppentradition durch die Bundeswehrführung wurde immer wieder von Antifaschisten in Aktionen am Hohen Brendten verurteilt. Absender: vvn-bdanrw@freenet.de Antwort bitte nur an ullisander@gmx.de Dokumentation siehe: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0531_dokumentation.htm

Endlich werde die NPD im Kreis Nordfriesland / Flensburg / Schleswig-Flensburg wahrgenommen, triumphierte Kevin Stein, Kreisvorstandsmitglied der NPD, vor kurzem. Abgesehen davon, dass das Treiben dieser Partei seit Jahrzehnten bekannt ist, wird er wohl die „Wahrnehmung“ nicht mehr so freudig begrüßen.

Gleich 3 Veranstaltungen hatten die Neonazis für Samstag, 25.04.2009 angemeldet, in Tönning, Friedrichstadt und Kappeln: In Kappeln durch Arne Kaehne, Vorstandsmitglied der NPD NF/SL/FL: Diese Anmeldung erfolgte nicht namens der NPD, sondern einer Gruppe namens „Freie Patrioten Schleswig-Flensburg“. Thema: „Nein zu Linksextremismus in Kappeln und anderswo – Die deutsche Jugend steht auf für Volk und Vaterland“. Angekündigt waren 30-40 Personen, mit „Pavillon, Megaphon, schwarzen Fahnen, Stellplakate, Transparente, Spruchbänder, etc.“ Nach ihrem Bekanntwerden wurde umgehend seitens des „Runden Tisches gegen Nazis Kappeln“ eine Gegenkundgebung-/Demonstration angemeldet. Diese fand dann auch mit einer Beteiligung von mehr als 50 Teilnehmern statt – von den „Freien Patrioten Schleswig-Flensburg“ war dagegen nichts zu hören und nichts zu sehen. Stattdessen wurde die Forderung nach dem NPD-Verbot von mehr als 50 Kappelner Bürger unterschrieben.

Gegen 11.30 Uhr sagte der Ex-Landratskandidat Kaehne dann telefonisch die Veranstaltung ab: Die „Deutsche Jugend“ war an diesem Tag wohl doch noch nicht aufgestanden …

Offensichtlich hatte wohl auch Kaehne nicht so recht darauf vertraut, dass seine „Freien Patrioten“ gegen „Linksextremisten in Kappeln“ tatsächlich aufstehen. denn die Absage der Kappelner Veranstaltung gab er per Handy (oder sagen die jetzt Funkfernsprech?) an die Polizei in Kappeln durch – und zwar von Tönning aus. Hier hatten sich „versammelt“: der 1. und der 2. stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Stein und Arne Kaehne, der Beisitzer Marc Tenten sowie Arne Trojahn. Die Fahrerin durfte wohl nicht mitmachen und musste aufs Auto aufpassen. Einige Stellschilder – ausgeliehen aus Niedersachsen, eigene sind wohl noch nicht wieder zusammen geklebt, und auch ein Tisch ist wohl noch zur Reparatur – und Handzettel waren alles, was sie dabei hatten. Flankiert wurden die vier auf der einen Seite vom Transparent „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, auf der anderen Seite vom Transpa-rent „no.npd – NPD-Verbot jetzt“. Später stieß dann noch eine weitere Gruppe Antifaschisten dazu, und in dem anfänglichen Durcheinander nahmen dann auch noch die geliehenen Stellschilder Schaden. Die meisten der eh nur wenigen Tönninger, die überhaupt einen Handzettel in die Hand nahmen, warfen ihn nach einem Blick darauf angeekelt gleich wieder in den bereit stehenden Müllbehälter.

Gegen 11 Uhr gaben die vier dann auf, wurden von der Polizei zu ihrem Fahrzeug begleitet und verschwanden mit quietschenden Reifen Richtung Friedrichstadt, wie wir vermuteten, denn Stein hatte dort für 12.30 Uhr ebenfalls eine Veranstaltung angemeldet. Das stellte sich allerdings als Irrtum heraus, denn wie auch in Kappeln ließ er sich in dem „Holländerstädtchen“, das seit Jahrhunderten als religionstolerant galt und bis zur Pogromnacht 1938 eine der größten jüdischen Gemeinden Schleswig-Holsteins war, nicht blicken. Wohl nicht zu Unrecht vermuteten sie, dass sie dort in der Fußgängerzone noch wesentlich schlechtere Bedingungen vorfinden würden als vorher in Tönning.

Dass Neonazis nicht wahrgenommen werden, wird wohl niemand bezweifeln. Wohl aber, dass sie die Wahrnehmung als Erfolg werten können. hb/rb

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!