10. März 2009
Zum dritten mal legt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland vor. Neu ist, dass im Rahmen dieser Studie die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland von 2002 bis 2008 dargestellt wird. Die Studie wartet gleich mit zwei Überraschungen auf: Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Außerdem sind sie kein besonderes Problem Ostdeutschlands, sondern bundesweit präsent.
Ein Fünftel aller Deutschen hat eine ausländerfeindliche Einstellung, 15 Prozent sind chauvinistisch und der Antisemitismus wächst: Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Neben den bereits genannten Kriterien für die Erfassung rechtsextremer Einstellungen wurden auch die Befürwortung einer Diktatur, chauvinistische Einstellungen und geschichtsverfälschende Positionen herangezogen – etwa die Verharmlosung der NS-Diktatur. Für die Studie der Leipziger Medizin-Soziologen Elmar Brähler und Oliver Decker wurden von Mai bis Juni 2008 insgesamt 2.426 Menschen im Alter zwischen 14 und 91 Jahre befragt, davon 1.921 in West- und 505 in Ostdeutschland. Trotz intensiver medialer Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus in den letzten Jahren und der langjährigen Einwirkung regionaler Programm zur Stärkung der Demokratie in den neuen Bundesländern hat sich der Anteil rechtsextremer Einstellungen in Deutschland nur geringfügig verändert. Dies zeigt sich deutlich in den Zustimmungswerten zu den einzelnen der insgesamt 18 Aussagen, mit denen rechtsextreme Einstellungen erhoben worden sind, bei denen teilweise über 40 % zustimmen konnten. Rechtsextremismus bleibt ein Problem für breite Bevölkerungsgruppen der Gesellschaft. Die Ergebnisse anderer Studien, nach denen rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland stärker verbreitet seien als in Westdeutschland, konnten nicht bestätigt werden. Der Rückgang manifester rechtsextremer Einstellungen in ganz Deutschland von 8,6 im Jahre 2006 auf 7,6 im vergangenen Jahr wird allerdings durch die gegenläufige Entwicklung begleitet, die in Westdeutschland sinkende und in Ostdeutschland steigende Werte ausweist. Im Ländervergleich liegt Bayern bei ausländerfeindlichen Einstellungen mit 39,1 Prozent fast gleich auf mit Sachsen-Anhalt mit 39,3 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 34,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 32,2 Prozent. Bayern führt auch im Ländervergleich in der Zustimmung bei Fragen zu Antisemitismus und Chauvinismus. Befürworter einer Diktatur gibt es hingegen mit 16 Prozent am häufigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Auffällig ist auch, dass Mecklenburg in der Zustimmung zu sozialdarwinistischen Einstellungen mit 14,3 Prozent mit Abstand an ersten Stelle steht, gefolgt von Thüringen mit 9,1 Prozent. Gemeint sind dabei solche Positionen, nach denen „Deutsche von Natur aus anderen Völkern überlegen seien“ und es „wertvollles und unwertes Leben“ gäbe. Es bleibt die Frage, ob die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Antrag zur „Förderung der Gesunden und Starken“ eben gezielt auf dieses erhöhte sozialdarwinistische Einstellungspotential zurückgreift oder es auf legal-politischem Wege fördert. Die Studie stellt bei der Entwicklung der Ausländerfeindlichkeit in Westdeutschland einen Rückgang von 25,7 Prozent im Jahr 2006 auf 18,2 Prozent im vergangenen Jahr fest. Dies sei ein politischer Erfolg der Arbeit gegen rechts, der sich aber in den neuen Bundesländern so nicht wieder finde. Dort sei die Ausländerfeindlichkeit sogar um zwei Prozentpunkte auf 32,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren angestiegen. Interessant ist daran, das diese Entwicklung zeitlich genau in die Wirkungsphase der schwarz-roten Bundesregierung fällt, die die vormaligen mobilen Beratungsteams, Netzwerkstellen und Opferberatungsstellen in Zentren für demokratische Kultur mit regionalen Aktionsplänen umgewandelt hatte. So hatte sich die Stadt Wismar gar nicht erst um einen solchen regionalen Aktionsplan beworben, obwohl in Wismar eine ausgeprägte und militante neofaschistische Szene existiert und die ansässige Bevölkerung systematisch einschüchtert. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die steigende Ausprägung rechtsextremer Einstellungen mit zunehmendem Alter. Nach internen Untersuchungen der Gewerkschaften über rechtsextreme Einstellungen ihrer Mitglieder, die das Einstellungsniveau der Bevölkerung zum Teil übertreffen, wurden in der Leipziger Studie nun auch rechtsextreme Einstellungen unter den Mitgliedern der Kirchen analysiert. Während sich 22 Prozent der evangelischen und 17,6 Prozent der katholischen Christen in der Umfrage zu ihrer Ausländerfeindlichkeit bekannten, lagen chauvinistische Einstellungen in den Kirchen mit 15,4 und 14,7 Prozent deutlich darunter. Insgesamt macht die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich, dass die hohe Zustimmung zu Bestandteilen rechtsextremen Denkens es nicht mehr erlaubt, Rechtsextremismus als Randproblem anzusehen. Deshalb gehört der Kampf gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin zu den zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben in Deutschland.
