Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Endlich werde die NPD im Kreis Nordfriesland / Flensburg / Schleswig-Flensburg wahrgenommen, triumphierte Kevin Stein, Kreisvorstandsmitglied der NPD, vor kurzem. Abgesehen davon, dass das Treiben dieser Partei seit Jahrzehnten bekannt ist, wird er wohl die „Wahrnehmung“ nicht mehr so freudig begrüßen.

Gleich 3 Veranstaltungen hatten die Neonazis für Samstag, 25.04.2009 angemeldet, in Tönning, Friedrichstadt und Kappeln: In Kappeln durch Arne Kaehne, Vorstandsmitglied der NPD NF/SL/FL: Diese Anmeldung erfolgte nicht namens der NPD, sondern einer Gruppe namens „Freie Patrioten Schleswig-Flensburg“. Thema: „Nein zu Linksextremismus in Kappeln und anderswo – Die deutsche Jugend steht auf für Volk und Vaterland“. Angekündigt waren 30-40 Personen, mit „Pavillon, Megaphon, schwarzen Fahnen, Stellplakate, Transparente, Spruchbänder, etc.“ Nach ihrem Bekanntwerden wurde umgehend seitens des „Runden Tisches gegen Nazis Kappeln“ eine Gegenkundgebung-/Demonstration angemeldet. Diese fand dann auch mit einer Beteiligung von mehr als 50 Teilnehmern statt – von den „Freien Patrioten Schleswig-Flensburg“ war dagegen nichts zu hören und nichts zu sehen. Stattdessen wurde die Forderung nach dem NPD-Verbot von mehr als 50 Kappelner Bürger unterschrieben.

Gegen 11.30 Uhr sagte der Ex-Landratskandidat Kaehne dann telefonisch die Veranstaltung ab: Die „Deutsche Jugend“ war an diesem Tag wohl doch noch nicht aufgestanden …

Offensichtlich hatte wohl auch Kaehne nicht so recht darauf vertraut, dass seine „Freien Patrioten“ gegen „Linksextremisten in Kappeln“ tatsächlich aufstehen. denn die Absage der Kappelner Veranstaltung gab er per Handy (oder sagen die jetzt Funkfernsprech?) an die Polizei in Kappeln durch – und zwar von Tönning aus. Hier hatten sich „versammelt“: der 1. und der 2. stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Stein und Arne Kaehne, der Beisitzer Marc Tenten sowie Arne Trojahn. Die Fahrerin durfte wohl nicht mitmachen und musste aufs Auto aufpassen. Einige Stellschilder – ausgeliehen aus Niedersachsen, eigene sind wohl noch nicht wieder zusammen geklebt, und auch ein Tisch ist wohl noch zur Reparatur – und Handzettel waren alles, was sie dabei hatten. Flankiert wurden die vier auf der einen Seite vom Transparent „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, auf der anderen Seite vom Transpa-rent „no.npd – NPD-Verbot jetzt“. Später stieß dann noch eine weitere Gruppe Antifaschisten dazu, und in dem anfänglichen Durcheinander nahmen dann auch noch die geliehenen Stellschilder Schaden. Die meisten der eh nur wenigen Tönninger, die überhaupt einen Handzettel in die Hand nahmen, warfen ihn nach einem Blick darauf angeekelt gleich wieder in den bereit stehenden Müllbehälter.

Gegen 11 Uhr gaben die vier dann auf, wurden von der Polizei zu ihrem Fahrzeug begleitet und verschwanden mit quietschenden Reifen Richtung Friedrichstadt, wie wir vermuteten, denn Stein hatte dort für 12.30 Uhr ebenfalls eine Veranstaltung angemeldet. Das stellte sich allerdings als Irrtum heraus, denn wie auch in Kappeln ließ er sich in dem „Holländerstädtchen“, das seit Jahrhunderten als religionstolerant galt und bis zur Pogromnacht 1938 eine der größten jüdischen Gemeinden Schleswig-Holsteins war, nicht blicken. Wohl nicht zu Unrecht vermuteten sie, dass sie dort in der Fußgängerzone noch wesentlich schlechtere Bedingungen vorfinden würden als vorher in Tönning.

Dass Neonazis nicht wahrgenommen werden, wird wohl niemand bezweifeln. Wohl aber, dass sie die Wahrnehmung als Erfolg werten können. hb/rb

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!

Kappelner Bürgerinnen und Bürger haben die „Schnauze voll“ von den Nazis! Wir erinnern uns: Im Oktober und November des letzten Jahres fielen die Neonazis der NPD aus Nordfriesland und Kiel in Kappeln ein und beglückten uns mit Infoständen und sogenannten Mahnwachen. Dieses ließen sich die Kappelner nicht gefallen und geleiteten die Nazis mit Unterstützung auch aus der Umgebung wieder aus der Stadt heraus (Die AR berichtete in der letzten Nummer 62).

Diese deftige Niederlage ließ die NPD und ihre Anhänger nicht ruhen. Wohl wissend, dass sie nicht willkommen sind, verzichteten sie auf die Anmeldung von Infotischen. Stattdessen meldeten sie sich mit 2 massiven Flugblattaktionen in Kappelner Wohngebieten zurück. Als Weihnachtsgeschenk verteilten sie am 13. Dezember in Kappeln-Ellenberg ca. 3000 Flugblätter mit sozialdemagogischen Phrasen. Nach einmonatigem Winterschlaf beglückten uns die Neonazis der NPD am 17. Januar mit einem vierseitigen Flugblatt: Überschrift: „Kappeln sagt nein zu Demokratie und Meinungsfreiheit“. In diesem Pamphlet stellten sich die Nazis einmal mehr als Opfer dar und lamentierten über die „Kumpanei“ von Sozialdemokraten, „linksextremistischer VVN“ und Gewerkschaften. Kein Wort über ihre im Internet und anderswo geäußerten frechdreisten Drohungen an die Adresse der Stadt und ihre Einwohner. Nun war es genug: Kappelner Bürgerinnen und Bürger entschlossen sich, gegen die Bedrohung durch die Neonazis einen „Runden Tisch gegen Neonazis“ zu bilden. In diesem Gremium treffen sich VertreterInnen aller Ratsparteien (SPD, CDU, Grüne, Liberale Wählergemeinschaft und SSW), aber auch Gewerkschaften, Kirchen, VVN-BdA und eine Reihe nicht organisierter Menschen. Hier wird diskutiert, aber auch gehandelt. Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und der Gewerkschaft ver.di wird vom 19. März bis zum 16. April die Berliner ANNE FRANK- Ausstellung im Rathaus gezeigt. Auszubildende der Stadt und Kappelner Schüler/innen unterstützen dieses Projekt „Anne Frank-eine Geschichte für heute“. Darüber hinaus organisierte der „Runde Tisch“ eine Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit mit dem Thema: „Nazis in Kappeln und anderswo – eine Gefahr für die Demokratie!“. Diese Veranstaltung fand am Montag, d. 23. März um 19 Uhr in der Pausenhalle des Klaus-Harms-Gymnasiums statt. Hier berichtete Andreas Speit über Pläne, Strategien und Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, der „Freien Kameradschaften“. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Nazis der NPD und ihre Kumpane hier nicht willkommen waren! Etwa 200 zumeist junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler folgten den Ausführungen von Andreas Speit und diskutierten im Anschluss lebendig und engagiert mit dem Referenten. Aber auch viele ältere Menschen hatten den Weg in die Pausenhalle des Gymnasiums gefunden und beteiligten sich an dem Gespräch. Alle Anwesenden waren sich in dem Ziel einig, dem Neonazi-Spuk ein Ende zu setzen. Ein Anfang zumindest wurde an diesem Abend gemacht. Einmal mehr bestätigt sich die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Nur gemeinsam sind wir stark!

„Was wollt ihr denn noch mit eurer Kampagne no.npd? Die sind doch pleite. Die braucht man doch gar nicht mehr zu verbieten!“ So oder ähnlich hört man es in den letzten Wochen häufiger. Kann die NPD überhaupt die finanziellen Verluste durch Unterschlagung, Betrug, falsche Spendenabrechnungen in Millionenhöhe und dazu Auseinandersetzungen bis hin zu körperlichen Attacken auf allen Ebenen, Auflösung des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU usw. überleben? Die teilweise Abkehr von „freien Kameradschaften“ und anderen parteiungebundenen Kräften?

Zunächst einmal muss man sehen, dass das finanzielle Desaster ganz sicher den finanziellen Spielraum der NPD stark einschränkt – aber eben nur einschränkt! Denn die Steuergelder, die ca. 60% der Einnahmen ausmachen, fließen ja weiter. Die Rückzahlungen, die wegen der falschen Spendenab-rechnungen von der Bundestagsverwaltung erhoben werden, können in Raten geleistet werden. Möglicherweise hat der verurteilte Schatzmeister auch noch nicht die ganzen 800.000 € verprasst. Und außerdem hat Jürgen Rieger seine der NPD zur Verfügung gestellten Darlehen verlängert. Dazu kommt, dass der überwiegende Teil der Aktiven, seien sie nun Mitglieder oder parteiungebunden, hoch motiviert und unentgeltlich arbeitet; lediglich ein sehr kleiner Zirkel um die Kreis- und Landtags-fraktionen werden für ihre (Un-)Taten bezahlt. Die Auseinandersetzungen, denen sowohl Richtungskämpfe, Profilierungssucht und persönliche Feindschaften zu Grunde liegen, sind eigentlich unausgesprochene Programmbestandteile: Eine Ideo-logie, die Sozialdarwinismus und das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Grundlage hat, muss den permanenten Machtkampf auch intern führen. Daher ist übrigens auch der in abgewandelter Form geklaute Slogan „Hoch die nationale Solidarität!“ ebenso verlogen wie „Sozial geht nur national!“. Allerdings: wer auch immer auf dem vorgezogenen Bundesparteitag Vorsitzender wird, wird auf hefti-gen Widerstand von bedeutenden Gruppierungen innerhalb wie am Rande der Partei stoßen. Den führenden Personen ist aber auch klar, dass der relative Erfolg der letzten Jahre nur dadurch zustande kam, dass sich diverse Strömungen des neofaschistischen Lagers auf gemeinsame Absprachen eingelassen haben (Stichwort:“Volksfront von rechts“). Deshalb sind die Versuche, dieses Bündnis in Frage zu stellen, z.Zt. noch Geplänkel um die Vorherrschaft. Erst wenn sich eine der verschiedenen Richtungen deutlich im Vorteil wähnt und meint, die anderen majorisieren bzw. auf sie verzichten zu können, wird sich daran etwas ändern. Derzeit nutzen die meisten auch Parteiunabhängigen noch die Parteistrukturen der NPD. Damit würde ein Verbot der NPD, wie vom größten Teil der Bevölkerung gefordert, die Bekämpfung des gesamten neofaschistischen Lagers entscheidend voran bringen. Wer glaubt, die NPD sei so gefährlich, dass man es sich nicht leisten könne, auf die Bezahlung von Neonazis aus Steuergeldern in den Führungs-gremien zu verzichten („Spitzel“), argumentiert, eine Partei könne um so weniger verboten werden, je gefährlicher sie ist!