Historisches Versagen – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von H. Wadle

24. Januar 2017

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die einfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Vorsätzlich Versagt

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.
Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die ca. 200 Toten neofaschistischer und rassistischer Verbrechen allein seit 1990. Sowie die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht, unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht. Die NPD hat immer noch eine Scharnierfunktion zwischen diversen rechtsradikalen Gruppierungen, wie Freien Kameradschaften, Autonomen Nationalisten bis hin zu Rockerbanden.

Dass der erste Verbotsantrag der NPD abgewiesen wurde, war noch nachvollziehbar. Es wurde bemängelt, dass er sich wesentlich auf Aussagen von Spitzeln über andere Spitzel Verfassungsschutzes stützte. Außerdem waren die Leitungsgremien der NPD so von Spitzeln durchsetzt, dass zwischen Staatshandeln und Parteihandeln nicht ausreichend unterschieden werden konnte.

Der zweite Verbotsantrag war wichtig um die NPD zu schwächen. Mit dem dadurch erzwungenen Abzug der Spitzel aus der NPD ist sie fast zusammengebrochen. Das wird verständlich, wenn man bedenkt, das ca. 10% der Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiteten, d.h. die meisten Aktiven. Die Aktivitäten der demokratischen Kräfte hat die NPD dann so weit geschwächt, dass sie fast bedeutungslos erscheint. Aber es gab auch schon vorher Höhen und Tiefen dieser Partei.

Nicht nachvollziehbar

Dass der zweite Verbotsantrag abgewiesen wurde ist allerdings nicht nachvollziehbar. Einstimmig habe der Senat zwar entschieden, dass die NPD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, verfassungsfeindlich und punktuell gefährlich für die Demokratie sei. Etwaige Straftaten, die Parteikader oder deren Mitglieder und Sympathisanten begingen etwa Bedrohungen von Vertretern anderer Parteien auf kommunaler Ebene oder Angriffe auf Migranten – seien ein Fall für das Strafrecht, für Ermittlungsbehörden und Strafgerichte. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen müsse mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen. Die Bedeutung der Partei erreiche indes nicht die Schwelle, die für ein Verbot notwendig sei.

Wie wirkungsvoll der Staat die Opfer neonazistische Gewalt schützt haben die Morde des NSU gezeigt. Da fragt man sich auch, wann denn eine neonazistische Partei verboten werden soll? Wenn sie so stark ist, dass ein Verbot unwirksam ist oder wenn sie an der Regierung ist?

Mit diesem Urteil wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben. Dieses Urteil ermuntert alle Rechtsradikalen zu weiteren Straftaten und gibt der NPD Narrenfreiheit.

Die VVN-BdA wird sich weiterhin den Rechtsextremisten entgegenstellen, denn unabhängig vom Nicht-Verbot der NPD setzt die AfD bereits in vielen Regionen des Landes die Pläne der NPD um. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht eine Anleitung zur Umgehung eines Verbots geliefert: Schon jetzt schicken sich Splitterparteien wie der „III. Weg“ an, in die Fußstapfen der NPD zu treten. Diverse regionale Kleinparteien können sehr viel Terror verbreiten, da sie aber einzeln zu klein sind werden sie nicht verboten. Oder die Neue Rechte, die intellektuell ausgerichtet ist und mit ihrem braunen Gedankengut „verschleiert“ daherkommt. Sie haben Querverbindungen ins konservative Spektrum und bauen sie aus.

Man sollte auch einen anderen wichtigen Aspekt nicht vergessen:
Es ist die Kernkompetenz von Nazis und anderen Rechtsradikalen; linke Positionen demagogisch aufzunehmen um sie ins Gegenteil zu verkehren. Deshalb werden wir alle sog. Querfrontstrategien und Anbiederungen und Gleichsetzungen entschieden zurückweisen.

Es bleibt dabei: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.
An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

„Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD“

6. Juli 2016

„Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD“ ist in Schleswig-Holstein angekommen. Rund 30 Schleswig-HolsteinerInnen haben sich am 18. Juni im Kieler Gewerkschaftshaus zu einem ersten Vernetzungstreffen der bundesweiten Kampagne Aufstehen gegen Rassismus! getroffen.

Zum Start des Treffens in Kiel berichteten Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Arne Petersen (Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel) von der Entstehung der Kampagne und dem bundesweiten Treffen in Frankfurt. Nachdem die Kampagne zunächst unter dem Titel Aufstehen gegen Rassismus! ins Leben gerufen wurde, stand nach dem bundesweiten Treffen in Frankfurt fest, dass sich der Schwerpunkt gegen die AfD richten müsse, die in ihrer Ausrichtung klar rassistisch und anti-feministisch ist. Die AfD ist Auslöser einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts.

Ziele der bundesweiten Vernetzung sind u.a. das gemeinsame Erstellen von Materialien, die Unterstützung von niedrigschwelligen Aktionen, die Ausbildung von StammtischkämpferInnen und MulitplikatorInnen und eine Großdemonstration am Aktionswochenende 3./4. September in Berlin.
Die TeilnehmerInnen des Treffens haben einen Koordinierungskreis gebildet, der die nächsten Schritte für die Umsetzung der Kampagne in Schleswig-Holstein vorbereiten wird. Die Aufgaben sind zunächst die Organisation einer Konferenz, die Vorbereitung der StammtischkämpferInnenausbildung und der Kontakt zur bundesweiten Kampagne.
Zusätzlich wurde eine Email-Informationsliste erstellt, damit die TeilnehmerInnen auf dem aktuellen Stand bleiben und Informationen schnell transportiert werden können.
Kontaktinformationen für Interessierte unter http://www.runder-tisch-kiel.de.

Aufstehen gegen Rassismus 3.9.16 Berlin (1)Aufstehen gegen Rassismus 3.9.16 Berlin (2)Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

https://www.aufstehen-netzwerk.de/map?locale=de

Antifaschistische Nordkonferenz 2016

Die Schwerpunkte der Antifaschistischen Nordkonferenz sind in diesem Jahr:

- „Rassistische und rechte Mobilisierung“
„Wie agiert die rechte Szene und was hat sich verändert ?“
mit Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus, Fraktion Die Linke im Bundestag

„Der Zuwachs rechter Gewalt und die Reaktion der Politik“
mit Felix Korsch, Mitarbeiter von MdL Kerstin Köditz, Fraktion Die Linke im Landtag in Sachsen

- „Deutschland „Neue Macht neue Verantwortung“
Bedeutung für Krieg oder Frieden? Der Syrienkrieg ein Anfang?
Mit Dr. Horst Leps, Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein ZAA

Die Konferenz findet vom 11.3. bis zum 13.3.2016 in der Antifaschistischen Bildungs- und Begegnungsstätte Heideruh statt. Anmeldung und weitere Informationen unter LoBeMeimberg@t-online.de

Unsere Vereinigung wird weiter gebraucht – mehr denn je!

geschrieben von Jürgen Brüggemann

28. Oktober 2015

Am 10. Oktober tagte die 42. Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Neumünster.

Die obige Überschrift bringt eigentlich das Fazit der Landesdelegiertenkonferenz auf den Punkt. Nachdem der scheidende Landesvorsitzende Hartmut Büchsel die rhetorisch gemeinte Frage nach der zukünftigen Existenznotwendigkeit der VVN-BdA in seinem Referat zum Rechenschaftsbericht des Landesvorstands aufgeworfen hatte, war die Diskussion, in der die mannigfachen Facetten unserer Arbeit beleuchtet wurden, ein einziges Plädoyer für die gesellschaftliche Notwendigkeit unserer Fortexistenz. Nicht zuletzt die Gäste aus unterschiedlichen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen in Schleswig-Holstein hoben die Bedeutung des Wirkens der VVN-BdA hervor. Unsere Vereinigung wird weiter gebraucht – mehr denn je! weiterlesen »

„Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand“ im Norden

geschrieben von Christel Pieper

25. Oktober 2015

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Wir sind Kinder und Enkel, die den Einsatz ihres Vaters, ihrer Mutter oder anderer Angehöriger gegen die Nazi-Diktatur als Vorbild oder Vermächtnis sehen.

Deshalb stellen wir uns als Zeug*innen zur Verfügung, die anhand konkreter Lebensgeschichten vom Kampf gegen Nazi-Faschismus und Rassenwahn berichten können. Unsere Angehörigen haben Dokumente hinterlassen, Biografien geschrieben und Einzelheiten erzählt.
Wir wollen Schulen, Veranstaltungen und Foren besuchen und über die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte informieren. Dies können wir mit ergreifenden und mutigen Beispielen erläutern, die sich anschaulich und vielschichtig zu einem Mosaik zusammenfügen.
Unser Wunsch ist es, im Laufe der Zeit eine Materialsammlung über konkrete Lebensläufe und Leidenswege unserer Eltern und Großeltern in Schrift, Bild, Film und Tonaufnahmen zusammenstellen. „Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand“ im Norden weiterlesen »

Solidarität mit den Teilnehmern des Kirchenasyls in der Michaeliskirche

25. Oktober 2015

 Wir fordern Bleiberecht auch für Roma und Sinti

Die Gruppe Wedel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten hat sich in ihrer Sitzung am 29. September mit der Besetzung der Michaeliskirche in Hamburg durch Romafamilien aus Balkanländern beschäftigt und beschlossen, diesen Menschen ihre Solidarität im Kirchenasyl auszusprechen. Zugleich dankte die VVN-BdA- Gruppe der Kirchengemeinde für Hilfe und Unterstützung. Spontan erfolgte eine Spendensammlung, die, aus den eigenen Kassenbeständen aufgestockt, von Mitgliedern der Wedeler Gruppe am 5. Oktober übergeben wurde. Solidarität mit den Teilnehmern des Kirchenasyls in der Michaeliskirche weiterlesen »

FilmFestFlüchtlinge 2015

19. Oktober 2015

In der Zeit vom 6. bis zum 8. November werden in dem KDW Neumünster sechs preisgekrönte Kinofilme gezeigt. Nach und zwischen den Filmen wird es Gesprächs- und Diskussionsrunden um das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration geben.

Im Einzelnen handelt es sich um die Filme:

  • Willkommen auf Deutsch (D 2014)
  • Süchtig nach Jihad (D 2014)
  • persona non data (D 2014)
  • Im Land Dazwischen (D 2012)
  • Hotel California (D 2015)
  • Neuland (D 2015)

Einladung-FilmFestFlüchtlinge

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Hilfen auf der letzten Etappe in ein Leben ohne Angst

2. Oktober 2015

Hilfen auf der letzten Etappe in ein Leben ohne Angst Seit dem 8. September findet nicht nur eine zahlemmäßig fast täglich steigende Aufnahme von Asyl suchenden Menschen in Schleswig-Holstein statt. Weitere kommen auf der Durchreise in unser Bundesland. Es sind u.a. Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea und es zieht sie nach Skandinawien, wo sie von Freunden oder Familienangehörigen erwartet werden.

Insbesondere in Kiel, Flensburg und Lübeck haben sich Initiativen gebildet, die versuchen ihnen den Zwischenaufenthalt erträglich zu machen. Viele Flüchtlinge sind am Ende ihrer Kräfte – auch finanziell.  Nicht selten fehlt so kurz vor dem Ziel das letzte Geld für ein Fährticket nach Schweden. In den vergangenen Wochen konnte mit Unterstützung lokaler HelferInnen über Flensburg, Kiel und Lübeck/Travemünde für weit über 20.000 Flüchtlinge die Fährpassage in den skandinawischen safe haven ermöglicht werden. Wir danken allen, die dazu mit ihren Spenden beigetragen haben.

Derweil kommen weitere Menschen im schleswig-holsteinischen Transit an. Auch sie benötigen ein trockenes und warmes Nachtlager, Verpflegung und – zumindest anteilmäßig – Geld zum Kauf eines Fahrscheins.

AUFRUF: Der FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.  sammelt Spenden für die Unterstützung von Transitflüchtlingen in Schleswig-Holstein.
Der Verein ist gemeinnützig und stellt steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigungen aus (bitte ggf. Postadresse angeben).

Spendenkonto:

IBAN: DE52 5206 0410 0006 4289 08
BIC: GENODEF1EK1
Evangelische Bank Spendenaufruf für Transitflüchtlinge

Marianne Wilke erhält das Bundesverdienstkreuz

geschrieben von Hartmut Büchsel

13. März 2015

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Ehrung einer großen Lebensleistung

Überraschende Post erhielt die Ehrenvorsitzende und langjährige Landesvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein Marianne Wilke von der Landesregierung aus Kiel.
Sie erhält das „Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“, wie es offiziell und etwas umständlich heißt.

Am 30.März um 16 Uhr bekommt sie die Auszeichnung aus der Hand des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig. In der Begründung zur Verleihung der Auszeichnung heißt es u.a. „Marianne Wilke hat sich über Jahrzehnte herausragende Verdienste in der Erinnerungsarbeit erworben und zeigt ein nachhaltiges Wirken im Kampf gegen Rechtsextremismus.(…)Sie tritt stets dafür ein, dass das historische Geschehen vor allem im Gedächtnis künftiger Generationen wach gehalten wird.“ Marianne Wilke erhält das Bundesverdienstkreuz weiterlesen »

Was konnten sie tun?

6. Januar 2015

Veranstaltungsreihe „erinnern um zu lernen — gedenken um zu verändern“

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 in Deutschland brachte tiefgreifende Veränderungen mit sich und schuf tiefes Unrecht. Der Widerstand aus der Arbeiterbewegung, aus politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wurde von den Nazis systematisch verfolgt und zerschlagen. Nur kleinere Gruppen und Einzelpersonen konnten sich noch den Verletzungen der Menschenrechte und den Verbrechen der Nazis weiter entgegen stellen. Mit ihren Aktionen riskierten sie ihr Leben, setzten aber auch mutige Zeichen dafür, dass es notwendig und richtig ist, sich auch in großer Gefahr nicht mit dem Unrecht abzufinden, sondern sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen und zu kämpfen.

Die Ausstellung zeigt, wie vielfältig die Formen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus waren.

Das Begleitprogramm in der Campelle gibt interessante Ergänzungen, Aktualisierungen und Vertiefungen zu den Bildtafeln der Ausstellung.

Ausstellungseröffnung

Vortrag und Einführung in die Ausstellung durch den Historiker
Dr. Hans Coppi, Berlin
Montag, 12. Januar, 18.00 Uhr, im Foyer des Audimax
auf dem Hochschulcampus Was konnten sie tun? weiterlesen »

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